Asyl: Nutzung der Kaserne Ebelsberg gefordert

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) drängt auf die Nutzung eines leer stehenden Gebäudeteils in der Kaserne Ebelsberg, um das Asylzentrum Traiskirchen vorübergehend zu entlasten.

Sie habe Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) den Vorschlag der Nutzung der Kaserne am Montag unterbreitet, sagte Mikl-Leitner am Dienstag. Dies wäre eine „humane Lösung“, mit der auch Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) einverstanden sei.

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OÖ werde alles tun, um die Quote zu erfüllen, unabhängig von einer Kasernenbindung; er werde mit Soziallandesrätin Jahn bis ende August 200 bis 250 Plätze verlässlich schaffen. Er stehe einer Kasernenbindung generell positiv gegenüber, allerdings können nur Innen- und Verteidigungsministerium darüber entscheiden.

Auf die Frage von ORF-Redakteur Georg Schuster bezüglich einer Kostenbeteiligung bei der Unterbringung, sagte Pühringer, das Land OÖ habe sowieso mit dem Bund einen Staatsvertrag und klare Zahlungsverpflichtungen; bei steigender Asylantenzahl steigen auch diese Mittel. Über Immobilien, die der Bund von einem Ministerium zum anderen schieben will, stehe das Land nicht zur Verfügung, so Pühringer.

Mikl-Leitner: „Kein Steuergeld“

Klug wolle allerdings, dass das Innenministerium für die Nutzung der Kaserne zahlt, was Mikl-Leitner ablehnt. „Der Verteidigungsminister hat vorgesehen, dass dafür Steuergeld gezahlt werden soll, obwohl diese im Eigentum der Republik und somit der Steuerzahler sind“, kritisierte sie.

70 bis 100 Betreuungsplätze

Sie werde den Ressortchef am Dienstag „auf alle Fälle kontaktieren“ und weiter darauf drängen, dass er „dieser vernünftigen Lösung zustimmt“, betonte Mikl-Leitner. Sie gehe davon aus, dass es sich um 70 bis 100 Betreuungsplätze handle, die in der Kaserne geschaffen werden könnten. „Wir brauchen eine sofortige Entlastung von Traiskirchen, deshalb auch mein Vorschlag, die Kaserne vorübergehend zu nutzen, um Kriegsflüchtlinge aus Syrien und anderen Krisenherden unterzubringen.“

„Nehmen unsere Verantwortung sehr wahr“

Soziallandesrätin Gertraud Jahn (SPÖ) hat die Erfüllung der vereinbarten Quote zur Unterbringung von Asylwerbern per Ende August/Anfang September zugesagt. Denn rund 200 zusätzliche Plätze seien bereits fix, erklärte sie am Dienstag.

Alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten würden geprüft. „Wir nehmen unsere Verantwortung sehr wahr und tun was wir können“, stellte Jahn fest. Doch auch nach einer Zusage könnten die Quartiere nicht schon am nächsten Tag bezogen werden. Es müsse der Mietvertrag unterschrieben werden, meist seien auch kleinere Infrastrukturarbeiten notwendig, beispielsweise ausmalen.

Jahn will jetzt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner in einem Brief über die aktuelle Lage in Oberösterreich informieren. „Nicht in Ordnung“ findet sie, dass die Ministerin in der Sache keinen persönlichen oder schriftlichen Kontakt suche, sondern Ultimaten per Medien ausrichten lasse. „Wenn wir das vernünftig ausreden, geht es auch“, sagte die Landesrätin.

„Weiteres Zentrum könnte Spitzen abdecken“

Zu Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP), der ein drittes Asylwerber-Erstaufnahmezentren will, stellte Jahn fest, das sei eine gemeinsame Position. Denn mit einem weiteren Zentrum könnten Spitzen abgedeckt werden.

Sie nannte mehrere Gründe für den augenblicklich hohen Bedarf an Flüchtlingsquartieren: Wegen einer Umstellung bei den Asylverfahren gebe es einen Rückstau bei den maßgeblichen Bundesbehörden. Bestehende Grundversorgungsplätze würden länger belegt bleiben und Plätze kaum frei werden. Damit habe der Bund eine relevante Verantwortung, dass der Druck nun so stark geworden sei.