Debatte um Reform im Asylwesen
Es wäre schön, wenn man vorher mit den Ländern darüber reden würde, sagte Jahn. Sie hat erst aus den Medien von dem neuen Asyl-Konzept erfahren. Die Innenminsterin plant, dass alle Asylwerber nicht mehr wie bisher in einem ersten Schritt in eines der beiden Erstaufnahmezentren in Thalham in St. Georgen im Attergau (Bezirk Vöcklabruck) oder Traiskirchen in Niederösterreich gebracht werden sollen.
„Erste Schnellprüfung“
Die Asylanträge sollen künftig in allen Bundesländern mittels einer „ersten Schnellprüfung“ eingeordnet werden können: Wenn Österreich für das Verfahren zuständig ist, könne der Asylwerber gleich im jeweiligen Bundesland bleiben und müsse nicht in die Erstaufnahmezentren und wieder zurück gebracht werden, so die Innenministerin. Nur jene Menschen, bei denen die Zuständigkeit Österreichs nicht klar ist, sollen zuerst in die Erstaufnahmezentren gebracht werden. Mehr dazu in Mikl-Leitner will Erstaufnahmezentren auflösen .
Jahn fordert flexible Lösungen
Für Jahn braucht es flexible Lösungen statt fixer Einteilungen, da die Flüchtlingsbetreuung immer mit Spitzen verbunden sei. Jahn rechnet vor, dass in dem größeren der beiden Erstaufnahmezentren, nämlich in jenem in Traiskirchen, von den 1.400 Bewohnern nur etwa 500 an die anderen Bundesländer verteilt werden können. Die Bundesministerin hatte aber angegeben, dass Traiskirchen nur mehr mit 300 Insassen besetzt sein würde.
Entlastung für Thalham
Auf diese Entlastung hofft auch der Bürgermeister von St. Georgen im Attergau, Wilhelm Auzinger (ÖVP). Statt der zugesagten 120 Menschen würden momentan 160 im Erstaufnahmezentrum Thalham untergebracht sein. Auzinger geht davon aus, dass nach der Umstrukturierung weniger Asylwerber in Thalham versorgt werden.
Aber auch er weiß noch nichts Konkretes. Das liegt daran, dass er genauso wie Jahn erst aus den Medien von den Reformplänen und den damit verbundenen Veränderungen für seine Gemeinde erfahren hatte. Auzinger will am Montag das Gespräch mit seiner Parteikollegin Mikl-Leiter suchen.
FPÖ: „Jetzt müssen Taten folgen“
Den Ankündigungen von Mikl-Leitner, Reformen in der Asylpolitik umzusetzen, müssten jetzt Taten folgen. Das fordert FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner. Denn Zusagen, die Belegzahlen in Thalham zu senken, seien bisher nie umgesetzt worden, kritisiert er. Außerdem müsse es eine generelle Reform der Asylpolitik geben. Die Verfahren würden viel zu lang dauern.
Und wenn der Asylstatus nicht gegeben sei, müsse eine rasche Abschiebung erfolgen, fordert der FPÖ-Chef. Reformen brauche es in der Asylfrage auch auf EU-Ebene. Denn die Lastenverteilung im Vergleich mit anderen EU-Ländern sei für Österreich unverhältnismäßig hoch, sagt Haimbuchner.