Oberösterreich erfüllt Asylquote nicht

Oberösterreich erfüllt weiterhin seine Asylquote nicht. Derzeit seien 3.413 Personen in der Grundversorgung, sagt die zuständige Soziallandesrätin Gertraud Jahn (SPÖ). Das Bundesland erfüllt damit seine Quote zu 83,8 Prozent, mit dem Bund sind aber 88 Prozent vereinbart.

Auf diese 88 Prozent fehlen allerdings derzeit 173 Plätze. Man sei intensiv auf der Suche nach neuen Quartieren, sagt Jahn. Allein in diesem Jahr habe man 230 neue Plätze geschaffen.

Ultimatum von Mikl-Leitner

Dem Innenministerium ist das trotzdem zu wenig. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat den säumigen Bundesländern jetzt ein Ultimatum gestellt.

Sollten diese das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen in Niederösterreich nicht bis Ende Juli entlasten, wird das Innenministerium selbst Quartiere schaffen. Vor allem in den Ländern, die besonders säumig seien, kündigt Mikl-Leitner an. Die Suche sei schwierig, so die zuständige Landesrätin Jahn. Die ständig steigenden Kosten würden die Suche immer mehr in die Landgemeinden verlagern.

Aufregung in Gramastetten

Genau in einer solchen gibt es derzeit Aufregung um eine geplante Asylunterkunft: Nämlich in Gramastetten im Mühlviertel. Dort wollen die Kinderfreunde, eine Jugendorganisation der SPÖ, ihr Vereinsheim mitten im Ort für Asylwerber zur Verfügung stellen. Nur einer hat von dem Projekt erst aus den Medien erfahren: Der Bürgermeister von Gramastetten, Andreas Fazeni (ÖVP).

Fazeni spricht davon, dass die Gemeinde hintergangen worden sei. Bisher hätten die Kinderfreunde immer davon gesprochen, ein Jugendheim zu installieren. Jahn sagt dazu, man könne erst dann Gemeinden über solche geplanten Projekte informieren, wenn diese entsprechend ausgearbeitet seien. Ansonsten gebe es bereits im Vorfeld Widerstand und Kritik.

„Noch einige offene Punkte zu klären“

Soziallandesrätin Gertraud Jahn sagte: „Zum einen möchte ich sagen, dass wir derzeit im Nahen Osten menschliche Dramen erleben, wie wir sie uns kaum vorstellen können. In Gramastetten hat und hatte der mögliche Betreiber, die Kinderfreunde, noch einige offene Punkte im Projekt zu klären. Wir können erst dann an die Gemeinde herantreten, wenn ein Projekt auch wirklich spruchreif ist. Wenn wir von den Betreibern etwas angeboten bekommen, dann wird das bei uns geprüft, ob das eine mögliche Option ist. Gramastetten kommt natürlich in Frage. In Perg hat es anfänglich auch große Skepsis gegeben. Seit dann aber Asylwerber eingezogen sind und sich gezeigt hat, dass dies Familien sind, mit denen man sehr gute Kontakte knüpfen kann, gibt es einen sehr positiven Zugang der Bevölkerung.“

Sie verspricht, persönlich mit dem Gramastettner Bürgermeister Kontakt aufzunehmen.