Swap: Erste Sondierungsgespräche

Zwischen der Stadt Linz und der BAWAG P.S.K. hat es in der Zwischenzeit erste Sondierungsgespräche hinsichtlich einer möglichen außergerichtlichen Einigung im Rechtsstreit über eine halbe Milliarde Euro gegeben.

In die informellen Spitzengespräche, von denen es bereits mehrere gegeben habe, sei auch Richter Andreas Pablik eingebunden, erfuhr die APA am Freitag aus mit der Sache vertrauten Kreisen. Pablik leitet den Zivilprozess am Handelsgericht, bei dem die beiden Parteien derzeit ihre unterschiedlichen Rechtsauffassungen darlegen.

Währungs- und Zinstauschgeschäft

Gestritten wird dabei um den sogenannten „Swap 4175“, ein hochspekulatives Währungs- und Zinstauschgeschäft, das die Stadt Linz mit der BAWAG P.S.K. 2007 abgeschlossen hatte, und das sich für die Stadt als Millionen-Grab herausstellte. Der Streitwert dürfte inklusive Zinsen bereits über einer halben Milliarde Euro liegen. Die Stadt ist der Meinung, das Geschäft sei nie rechtsgültig zustande gekommen. Die BAWAG begehrt Schadenersatz, weil die Stadt ihre Zahlungen im Oktober 2011 eingestellt hatte.

„Wahnsinn“

Angesichts des enormen Streitwertes bezeichnete es Richter Pablik bereits in der ersten vorbereitenden Tagsatzung im Mai als einen „Wahnsinn“, dass sich die beiden Streitparteien nicht außergerichtlich verglichen haben. Es gehe immerhin um die Zukunft beider Parteien. Zuvor waren alle Versuche gescheitert, zu einer außergerichtlichen Einigung zu kommen.

Im August zeigten sich die Streitparteien dann doch wieder bereit, über einen Vergleich abseits des Gerichtes auf höchster Ebene zu verhandeln. An einem Termin werde gearbeitet, hieß es damals. Der Termin sollte noch im September und noch vor der Einvernahme der ersten Zeugen stattfinden, die für den 23. September geplant ist. Dieser Plan ist nun offensichtlich umgesetzt worden.

Haynes und Dobusch einvernommen

Beim Prozess wurden bisher an den ersten Verhandlungstagen die beiden Spitzenvertreter der Streitparteien, BAWAG-Chef Byron Haynes und der Linzer Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) einvernommen.

Für den 23. September sind als erste Zeugen der damalige BAWAG-Chef und nunmehrige Gouverneur der Nationalbank (OeNB), Ewald Nowotny, sowie die ehemaligen BAWAG-Banker Philip Reading und Alois Steinbichler geladen.

Link:

• Finanzmarktaufsicht prüft Linzer Swap (ooe.ORF.at; 21.8.13)
• Swap: Dobusch vor Gericht (ooe.ORF.at; 19.8.13)