Swap - Anklagen könnten der Stadt nutzen

Die Anklagen gegen Finanzstadtrat Johann Mayr (SPÖ) und den ehemaligen Finanzdirektor Werner Penn in der Swap-Affäre stärken aus Sicht der Stadt den Linzer Rechtsstandpunkt im anhängigen Zivilprozess gegen die BAWAG P.S.K.

Für die Anwälte der Stadt geht aus der Anklageschrift klar hervor, dass der Deal von Anfang an ungültig gewesen sei. Sie weisen zudem darauf hin, dass die Ermittlungen gegen unbekannte Täter im Umfeld der Bank - mittlerweile von der Korruptionsstaatsanwaltschaft - weitergeführt werden.

„Von Anfang an nachteilig und gefährlich“

Nach Meinung der Staatsanwaltschaft sei der Swap 4175, um den es sowohl in den Straf- als auch im Zivilverfahren geht, „von Anfang an so nachteilig und gefährlich für die Stadt gewesen, dass allein schon dessen Abschluss eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren rechtfertigen soll“, argumentieren die Juristen. „Dann hätte die BAWAG diesen Swap nie und nimmer anbieten dürfen“, folgert Rechtsanwalt Gerhard Rothner aus der Anklageschrift.

Laut Stadt Linz bezeichnet die Staatsanwaltschaft den Deal als „überaus riskantes Spekulationsgeschäft“. Gemäß Gemeinderatsbeschluss seien aber nur Optimierungen im Sinne einer konservativen und nachhaltigen Bewirtschaftung zulässig gewesen. Für Anwalt Lukas Aigner steht daher fest: „Das Geschäft war von vornherein ungültig.“

„Asymmetrisches Gewinn-Verlust-Potenzial“

Die Bank hätte der Stadt dieses Geschäft gar nicht verkaufen dürfen, sagte auch der aktuelle Linzer Finanzdirektor Hermann Kepplinger. Die Staatsanwaltschaft sehe ein „asymmetrisches Gewinn-Verlust-Potenzial“, zulasten der Stadt. Die BAWAG P.S.K. sei bei dem Deal nur einem Zinsschwankungsrisiko unterworfen gewesen, Linz aber einem unbegrenzten Fremdwährungsrisiko. „Das musste auch die BAWAG wissen, die ja über ein viel tieferes Know-how verfügt als die Stadt Linz“, so Kepplinger.

Mögliche politische Konsequenzen noch offen

Die Frage nach möglichen politischen Konsequenzen ist nach wie vor offen. Mayr - die Anklagen gegen ihn und Penn sind laut Medienberichten rechtskräftig - weilte vorerst weiter im Urlaub, ebenso sein Parteikollege Bürgermeister Franz Dobusch. Der Stadtchef wird am Freitag zurückerwartet. Als aussichtsreichster Nachfolger von Mayr, sollte dieser zurücktreten oder sein Amt ruhend stellen, wird Gemeinderat Christian Forsterleitner gehandelt.

Links:

• SPÖ reagiert auf Swap-Klage (ooe.ORF.at; 12.7.13)
• Dobusch von Unschuld Mayrs überzeugt (ooe.ORF.at; 12.7.13)
• Swap: Anklage gegen Mayr und Penn (ooe.ORF.at; 11.7.13)