Landesrechnungshof bekommt erweiterte Prüfrechte
In der kommenden Woche soll der Beschluss dem Landtag vorgelegt werden. Die notwendige Zwei Drittel-Mehrheit im Landtag ist sicher, auch wenn sich die Parteien nicht einig sind. ÖVP, Grüne sowie FPÖ sind für die Neuregelung in der nunmehrigen Art, die SPÖ dagegen.
Pro Jahr drei Gemeinden unter 10.000 Einwohnern
Künftig soll der Landesrechnungshof auf Eigeninitiative pro Jahr drei Gemeinden unter 10.000 Einwohnern prüfen können. Weiters dürfen der Landtag und die Landesregierung, so wie es die Bundesverfassung vorsieht, den Landesrechnungshof je zweimal pro Jahr ersuchen, bei besonderer Auffälligkeit Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern zu prüfen. Darüber hinaus kann, so wie bisher, die Landesregierung als Aufsichtsbehörde Gemeindegutachten vom LRH einfordern.
SPÖ gegen „Prüfungs-Overkill“
Die SPÖ ist zwar für Prüfung der Gemeinden unter 10.000 Einwohner. Aber bei Großgemeinden prüfe bereits jetzt der Bundesrechnungshof auf eigene Initiative. Die Grenze dafür sei vor einigen Jahren von 20.000 auf 10.000 Einwohner gesenkt. Die SPÖ will keinen „Prüfungs-Overkill“, der in den Gebietskörperschaften Stillstand anstatt Transparenz mit sich bringe. Sie ist daher gegen die Möglichkeit für Landtag und Landesregierung, den LRH mit Sonderprüfungen von Gemeinden über 10.000 zu beauftragen.
Grüne: „Transparenz schaut anders aus“
Das brachte der SPÖ Schelte von ÖVP, Grünen und FPÖ ein. Sie verwiesen dabei alle auf die Swap-Affäre in Linz. Vielsagend sei der Widerstand der SPÖ, weil die erweiterte Prüfungskompetenz des LRH für Großgemeinden vorrangig Städte unter SPÖ-Führung betreffe. Ihr scheine mehr externe Kontrolle und Prüfung im eigenen Machtbereich unangenehm zu sein. „Transparenz schaut anders aus“, hieß es von den Grünen.
FPÖ: „Klares Sittenbild der SPÖ“
„Es ist für mich ausgesprochen unverständlich, warum die SPÖ die größeren Gemeinden keiner Prüfung durch den Landesrechnungshof unterziehen will“, so Klubobmann Günther Steinkellner von der FPÖ und bezeichnet das Verhalten als „klares Sittenbild der SPÖ“. Mit den neuen Kompetenzen fütr den Rechnungshof seien auch zwei freiheitliche Anträge angekommen, zeigt sich Steinkellner zufrieden.