SWAP: Keine neuen Erkenntnisse

Keine neuen Erkenntnisse gibt es nach der Sondersitzung des Kontrollausschusses zum Linzer Franken-SWAP am Dienstag. Geladen waren Ex-Finanzdirektor Werner Penn und Finanzstadtrat Johann Mayr (SPÖ).

Penns Anwälte gaben eine Erklärung ab, dass ihr Mandant keine Aussage vor dem Sonderkontrollausschuss machen werde, solange das Strafverfahren gegen ihn läuft. Mayr blieb bei seiner Darstellung, die er auch bei der Staatsanwaltschaft zu Protokoll gegeben hat.

Kritik von den Grünen

In die Widersprüchlichkeiten, wer wann von dem Geschäft, dessen Risiko und dem drohenden Verlust gewusst habe und demnach Verantwortung trage, konnte kein Licht gebracht werden.

Die Grünen kritisieren, dass der Ausschuss zahnlos und nicht das richtige Instrument für so einen komplexen Fall sei. Die ÖVP spricht davon, dass sich Mayr hinter seiner Aussage bei der Staatsanwaltschaft oder hinter Statuten verstecke und die FPÖ sieht Mayr im selben Boot wie Penn sitzen.

Das SWAP-Geschäft

Die Stadt Linz hat - nach ihrer Darstellung durch ihren damaligen Finanzdirektor - zur Absicherung einer auslaufenden Kreditlinie über 195 Mio. Schweizer Franken (zum damaligen Kurs 152 Mio. Euro) 2007 mit der Bank eine Art Kurs-Zins-Wette abgeschlossen. Durch den Kursanstieg des Franken droht mittlerweile ein Verlust von schätzungsweise 420 Mio. Euro. Beide Seiten haben geklagt. Eine Mediation ist im Februar gescheitert. Mehr dazu in Swap: Mediation offiziell gescheitert (ooe.ORF.at; 14.2.2013).

Links:

• Franken-Anleihe wird für Linz teurer (ooe.ORF.at; 9.4.2013)
• Swap-Affäre: Einzelrichter wird entscheiden (ooe.ORF.at; 29.3.2013)
• Swap-Affäre: Streit um Bankgeheimnis (ooe.ORF.at; 12.2.2013)
• SWAP: SPÖ lehnt Ladung von Unterzeichnern ab (ooe.ORF.at; 30.1.2013)
• Gutachterstreit im Swap-Verfahren (ooe.ORF.at; 21.12.2012)
• Swap: Ermittlungen auch gegen BAWAG (ooe.ORF.at; 3.11.2012)