Streit um Umfahrung Mattighofen
Seit Jahren leistet die regierende SPÖ Widerstand gegen das Straßenprojekt, das die Gemeinde zweiteilen würde. Bei einer Informationsveranstaltung hat das Land den Schalchenern die Rute ins Fenster gestellt: Ohne Zustimmung käme Plan B zu tragen, und der sehe eine Umsetzung ohne Zustimmung der Gemeinde vor - mit massiven Einschränkungen.
„Überraschungsschlag der ÖVP“
Nach der letzten Gemeinderatssitzung liegen die Nerven in Schalchen blank. Grund ist Punkt 3b der Tagesordnung, ein eiligst eingebrachter Antrag des ÖVP-Vizebürgermeisters, der nach Jahren des Widerstandes nun doch eine Kooperation bei den Planungen der „verhassten“ Umfahrung Mattighofen vorsieht.
Land OÖ
Mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ wurde der Antrag angenommen - 13:12 Stimmen und gegen den Willen der regierenden SPÖ und unter lautstarkem Unmut der 200 Zuhörer, so Bürgermeister Stefan Fuchs: „Das war ein Überraschungsschlag der ÖVP. Für mich völlig unverständlich, und auch für die 200 Zuhörer war das ein Schlag ins Gesicht.“
„Schalchen wird in der Mitte zerteilt“
Seit Jahren stellt sich der Bürgermeister gegen die Umfahrungspläne. Alle anderen Orte würden tatsächlich umfahren, Schalchen aber in der Mitte zerteilt. Fuchs glaubt auch die Bevölkerung hinter sich. Tausende Unterschriften und Einwendungen seien bereits gegen die Umfahrung gesammelt worden. Bei ihm habe es keinen Sinneswandel gegeben, so Fuchs, er werde weiter gegen die Umfahrung kämpfen.
Straßenbaureferent Franz Hiesl (ÖVP) hingegen sieht sich durch den Gemeinderatsbeschluss gestärkt: „Der Gemeinderat hat mehrheitlich einen Beschluss für ein gemeinsames Vorgehen gefasst. Und der Bürgermeister soll als Demokrat anerkennen, dass eine Mehrheit im Gemeinderat von Schalchen diesen Weg gehen will.“
„Eine Erpressung des Landes“
Bürgermeister Fuchs erhebt jedoch schwere Vorwürfe gegen Hiesl: Es ist also wirklich eine Erpressung, die von Seiten des Landes, sprich Landeshauptmannstellvertreter Hiesl, vonstattengeht, der jetzt sagt, wenn Ihr dem zustimmt, dann bekommt Ihr von uns alles, Radwege, Gehwege und Erlebnisparks. Auf der anderen Seite wäre der Plan B, wenn Ihr nicht mittut, dann werdet Ihr Euch anschauen, dann schneiden wir Euch Straßen ab, die werden nicht weitergebaut.
„Habe der Gemeinde die Möglichkeiten dargestellt“
Hiesl sagte dazu: „Erstens weise ich die Erpressung natürlich schärfstens zurück. Das wäre ein strafrechtlicher Tatbestand. Und zweitens nehme ich meine Verantwortung wahr, indem ich als Straßenbaureferent eine Lösung suche, für den Großraum Mattighofen eine Umfahrung umsetzen zu können. Ich habe im Rahmen meiner Verantwortung der Gemeinde Schalchen die Möglichkeiten dargestellt: Möglichkeit A, wir machen es mit der Gemeinde. Möglichkeit B, wir machen das, was wir machen können, ohne Gemeinderatsbeschlüsse zu brauchen. Das ist keine Erpressung, sondern das ist ein Aufzählen der Wahrheiten, die passieren, wenn man nicht kooperieren will.“
„Sieg der Vernunft“
Während Hiesl in einer Aussendung einen Sieg der Vernunft in Schalchen sieht und bereits einen Baubeginn im Jahr 2015 ins Auge fasst, will sich Bürgermeister Fuchs mit seinen Anwälten beraten. Man werde zudem alles versuchen, um auch ÖVP und FPÖ in Schalchen wieder vom Widerstand gegen die Umfahrung zu überzeugen.