Swap: Mediation offiziell gescheitert
Die BAWAG hatte das außergerichtliche Verfahren bereits vor einigen Tagen aufgekündigt. Mehr dazu in BAWAG erklärt Mediation für gescheitert (ooe.ORF.at; 31.1.13). Offiziell beenden konnten das Verfahren aber nur die beiden Mediatoren, und die haben das nun getan.
Ein entsprechendes Schreiben ist am Mittwoch bei der Stadt Linz eingegangen. Die Stadt nimmt diese Entscheidung mit Bedauern zur Kenntnis, so Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ). Linz war zu Gesprächen bereit und habe konstruktiv mitgearbeitet.
Langes Gerichtsverfahren sollte vermieden werden
Vorgeschlagen hatte die Mediation das Handelsgericht Wien, um einen Vergleich zu erzielen und damit eines langes Gerichtsverfahren zu verhindern. Es geht um ein Swap-Geschäft zwischen der BAWAG und der Stadt Linz. Der Swap sollte zu Zinsabsicherung eines Frankenkredits dienen, nach ersten Verlusten hat die Stadt die Zahlungen eingestellt, die Bank hat daraufhin geklagt. Linz droht ein Verlust von bis 417 Mio. Euro.
Dobusch sieht Verfahren gelassen entgegen
Dem Gerichtsverfahren sieht Dobusch gelassen entgegen. Er sehe eine starke Rechtsposition der Stadt. ÖVP-Vizebürgermeister Erich Watzl bezeichnet das gescheiterte Mediationsverfahren wörtlich als „Ehrenrunde“, die bis zu 200.000 Euro gekostet habe. Die ÖVP war von Beginn gegen dieses Verfahren und begrüßt, dass er jetzt zu einer Klärung vor Gericht kommt.
„Jahrelange Untätigkeit“
Die BAWAG teilte Donnerstagnachmittag in einer Aussendung mit, dass man sich darauf konzentriere, dass im Zivilverfahren die Fakten auf den Tisch gelegt werden. Man werde lückenlos darlegen, dass die jahrelange Untätigkeit der Linzer Politiker, trotz Warnungen der Bank, zu der heute schwierigen Situation geführt habe. Allein die Zinskosten würden die Stadt Linz 100.000 Euro pro Tag kosten, so die BAWAG.
Links:
- Swap: Verwunderung bei Stadt und Mediatoren (ooe.ORF.at; 1.2.13)
- Swap-Affäre: Streit um Bankgeheimnis (ooe.ORF.at; 12.2.13)