SWAP: SPÖ lehnt Ladung von Unterzeichnern ab
Der Swap könnte der Landeshauptstadt Verluste in dreistelliger Millionenhöhe bescheren, ein Rechtsstreit mit der BAWAG läuft.
Die SPÖ begründete die Ablehnung damit, dass man Magistratsmitarbeiter, die in der Hierarchie unterhalb der Dienststellenleiterebene angesiedelt sind, nicht zur Aussage vor dem Ausschuss zwingen könne, so SPÖ-Gemeinderat Franz Leidenmühler.
ÖVP: „Verdacht der Vertuschung“
Verärgert zeigt sich ÖVP-Klubobmann Bernhard Baier. Er sagt, die geladenen Auskunftspersonen hätten zwar Überweisungen in Millionenhöhe tätigen können, eine Befragung im Ausschuss sei aber durch das Nein der SPÖ nicht möglich. Für ihn dränge sich der Verdacht auf, dass die SPÖ etwas vertuschen wolle.
Die ÖVP will die Sache in den nächsten Gemeinderat bringen, denn dort würden ÖVP, FPÖ und Grüne über eine nötige Mehrheit verfügen, so Baier. Kritik an der SPÖ kommt auch von FPÖ-Gemeinderat Markus Hein. Auch er wirft den Sozialdemokraten vor, wenig Interesse an einer umfassenden Aufklärung zu haben.
Der SWAP-Deal
Die Stadt hat - nach ihrer Darstellung durch ihren damaligen Finanzdirektor - zur Absicherung einer auslaufenden Kreditlinie über 195 Mio. Schweizer Franken (zum damaligen Kurs 152 Mio. Euro) 2007 mit der Bank eine Art Kurs-Zins-Wette abgeschlossen. Durch den Kursanstieg des Franken droht mittlerweile ein Verlust von schätzungsweise 420 Mio. Euro. Beide Seiten haben geklagt, versuchen nun aber eine Mediation. Die Staatsanwaltschaft Linz ermittelt gegen Stadtrat Johann Mayr (SPÖ), den früheren Finanzdirektor und „unbekannte Täter“.
Links:
- Gutachterstreit im Swap-Verfahren (ooe.ORF.at; 21.12.2012)
- Swap: Ermittlungen auch gegen BAWAG (ooe.ORF.at; 3.11.2012)
- Sondersitzung in Sachen Swap-Deal (ooe.ORF.at; 30.10.2012)
- Gutachten zerpflückt Linzer Swap-Deal (ooe.ORF.at; 26.6.2012)
- SWAP: Gericht regt Mediation an (ooe.ORF.at; 3.5.2012)