„Objekt 21“: Landessicherheitsrat tagt

Das Auffliegen eines rechtsextremen, kriminellen Netzwerks in Oberösterreich beschäftigt weiter die Politik. Nach der Forderung von Grünen und SPÖ wird nun am 25. Februar der Landessicherheitsrat einberufen.

Nach monatelanger Ermittlungsarbeit können die Beamten dem kriminellen Netzwerk eine lange Liste an Verbrechen nachweisen: Brandanschläge auf Bordelle mit Millionenschaden, Waffen- und Drogenhandel, 24 Festnahmen und zehn Verdächtige in Untersuchungshaft.

Mieter im Vorjahr delogiert

„Objekt 21“ nannte sich das Netzwerk, dessen Mitglieder sich auf einem Anwesen in Desselbrunn bei Schwanenstadt (Bezirk Vöcklabruck) getroffen haben. Dass das Anwesen Treffpunkt der rechten Szene war, war lange bekannt. 2011 wurde der Verein aufgelöst, im Herbst 2012 die Mieter delogiert.

Sicherheitsrat am 25. Februar

Die SPÖ und die Grünen kritisieren, dass erst nach kriminalpolizeilichen Ermittlungen gegen die rechte Szene vorgegangen wurde, nicht aber durch den Verfassungsschutz. Genau darüber solle auch im Landessicherheitsrat diskutiert werden - ein gemeinsames Gremium von Landespolitik und Sicherheitsbehörden. Beide Parteien fordern jetzt dessen Einberufung.

„Ich betrachte das nicht als eine parteipolitische Angelegenheit. Die Vorfälle und der Wunsch nach dem Sicherheitsrat sind bekannt, weswegen ich ihn auch am 25. Februar einberufen werde“, so Landeshauptmann Josef Pühringer von der ÖVP an.

Josef Pühringer im Gespräch mit ORF-Redakteur Thomas Psutka

Die Grünen wollen zudem einen Unterausschuss des Landtags, der sich mit dem Thema Rechtsextremismus in Oberösterreich befasst.

Links:

• Rechte Szene: Kritik an Landespolitik (ooe.ORF.at; 25.1.13)
• Zunahme an rechtsextremen Umtrieben (ooe.ORF.at; 24.1.13)
• Rechtsradikales Netzwerk ausgehoben (ooe.ORF.at; 24.1.13)