Arigona Zogaj darf in Österreich bleiben
Nun kann Arigona noch heuer die dreijährige HBLA in Linz beenden, der zwölfjährige Albin sowie die 13-jährige Albona gehen in die Hauptschule und Mutter Nurije arbeitet als Reinigungskraft. Sie habe ihre Bewilligung bereits Ende vorigen Jahres erhalten - da seien die halbjährigen Schülervisa der Kinder aber noch gelaufen, und solange könne kein anderes ausgestellt werden, sagte Volkshilfe-Sprecher Walter Deil. „Die Familie steht auf eigenen Beinen“, so Deil weiter.
Die Visa gelten vorerst für ein Jahr, werden dann auf zwei Jahre verlängert und nach abermals zwei Jahren seien sie endgültig, sofern sich die Familie Zogaj nichts zuschulden kommen lässt.
APA/Manfred Fesl
„Zerstörung der gesamten Familie“
„Es war ein langer Weg, an dessen Ende sich Recht und Menschlichkeit getroffen haben“, so der Präsident der Volkshilfe Österreich, Josef Weidenholzer (SPÖ). Auch Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen, freut sich über die Erteilung der Niederlassungsbewilligung und erinnert gleichzeitig an ähnliche Fälle: „Der ‚Preis‘ für diese Lösung war allerdings ein jahrelanger Kampf und die Zerstörung der gesamten Familie. Dasselbe leidvolle Spiel mutet die Regierung zahlreichen anderen Familien zu.“
FPÖ: „Asylmissbrauch funktioniert“
Mit „eine Erpressung des Staates lohnt sich offenbar in unserem Land“ kommentiert FPÖ-Sicherheitssprecher und Landtagsabgeordneter Alexander Nerat in einer Aussendung die jüngste Entwicklung im Fall Arigona. Er befürchtet, dass diese Methode Schule machen könnte: „Unser Staat läuft Gefahr, sich aufgrund dieses Präzedenzfalles immer wieder nötigen lassen zu müssen. Man darf gespannt sein, wie ähnliche Asylanträge in Zukunft behandelt werden.“
Langer Kampf gegen Abschiebung
Arigona Zogaj war vor viereinhalb Jahren untergetaucht, um ihrer Abschiebung zu entgehen - seither kämpften sie und ihre Familie um den Aufenthalt in Österreich.
Mai 2001: Vater Zogaj reist illegal nach Österreich ein und stellt einen Asylantrag. Im September 2002 folgen Ehefrau Nurie und die fünf Kinder. Alle Anträge werden in den folgenden Jahren in mehreren Instanzen abgelehnt.
April 2005: Die BH Vöcklabruck fordert die Familie zur Ausreise bis 10. Mai auf. Die Zogajs stellen einen Antrag auf Erstniederlassungsbewilligung aus humanitären Gründen, im September lehnt das Innenministerium den Aufenthaltstitel ab.
26. September 2007: Die Polizei holt die Familie zur Abschiebung ab, Arigona verschwindet. Die Mutter darf für die Suche nach der 15-Jährigen in Österreich bleiben. Kurze Zeit später tauchen ein Brief und dann ein Video von Arigona auf: Sie droht darin mit Selbstmord. Am 10. Oktober wird Arigonas Aufenthalt bei Pfarrer Josef Friedl bekannt.
14. Dezember 2007: Der VfGH weist eine Beschwerde der Zogajs ab - stellt aber klar, dass das nicht bedeute, dass Arigona und ihre Mutter abgeschoben werden müssen. Innenminister Günther Platter (ÖVP) verweigert ein humanitäres Aufenthaltsrecht, die beiden dürfen aber bis Schulschluss 2008 bleiben.
Juni 2008: Arigona und Mutter Nurie Zogaj werden schriftlich aufgefordert, zu Ferienbeginn das Land zu verlassen. Ein psychiatrisches Gutachten attestiert der Mutter - die bereits einen Selbstmordversuch verübt hatte - und ihrer Tochter im Juli, Behandlung zu benötigen. Sie dürfen vorerst bleiben. Der Vater hat sich unterdessen in den Kosovo abgesetzt.
23. Dezember 2008: Es wird bekannt, dass Arigonas Geschwister in Ungarn aufgegriffen wurden, nachdem sie versucht hatten, illegal nach Österreich einzureisen. Im Jänner 2009 gelingt ihnen das Vorhaben.
4. April 2009: Ungarn sieht sich für die Zogajs nicht zuständig. Die zwei älteren Brüder Alfred und Alban kehren im September freiwillig in den Kosovo zurück, die beiden minderjährigen Geschwister bleiben in Österreich.
12. November 2009: Das Innenministerium verfügt aufgrund eines negativen Asylbescheids die Abschiebung von Arigona, der Mutter und den beiden jüngeren Geschwistern. Zogaj-Anwalt Helmut Blum kündigt eine Berufung beim Asylgerichtshof an.
18. März 2010: Der Asylgerichtshof lehnt den Einspruch ab. Blum kündigt eine Beschwerde beim VfGH an. Dieser gibt im April dem Antrag auf aufschiebende Wirkung statt, die Ausweisung wird bis zum Ende des Verfahrens ausgesetzt.
14. Juni 2010: Der VfGH lehnt die Beschwerden ab. Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) empfiehlt eine freiwillige Ausreise und verweist einen Tag später auf die Möglichkeit einer legalen Rückkehr.
15. Juli 2010: Familie Zogaj reist nach Schulschluss in den Kosovo aus.
22. November 2010: Die BH Vöcklabruck bescheidet die Visumanträge der mittlerweile geschiedenen Mutter Nurie, Arigonas und der jüngeren Geschwistern Albin und Albona positiv. Die vier Familienmitglieder kehren kurz darauf nach Österreich zurück.
6. Februar 2012: Arigona, Albin und Albona erhalten Visa mit Niederlassungsbewilligung. Ihre Mutter bekam den Bescheid bereits Ende 2011.