Russland intensivierte am Freitag seine Angriffe auf die ukrainische Hauptstadt Kiew und nahm klar Kurs auf das Regierungsviertel der Stadt. Zu Kämpfen kam es in mehreren, für Russland strategisch wichtigen Städten. Die EU will daher am Freitag noch die Sanktionen gegen Russland verschärfen und plant die Konten von Präsident Putin und Außenminister Lawrow einzufrieren. Der Linzer Wirtschaftswissenschafter und Dekan an der Johannes Kepler Universität, Helmut Pernsteiner, schließt jetzt nicht mehr aus, dass Russland mit einem Stopp der Gas- und Erdöllieferungen nach Europa antworten könnte.
Neuorientierung nach China
Pernsteiner hält es für denkbar, dass die Lieferungen von Seiten Russlands nicht nur beschränkt sondern völlig eingestellt werden. Das sei zwar kein ökonomisches Verhalten, weil Russland auf die Einnahmen aus seinen Rohstoff-Exporten angewiesen sei und vor allem von den gestiegenen Energiepreisen profitiere. Putin habe aber die vergangenen Tage unter Beweis gestellt, dass er nicht aus einem wirtschaftlichen Interesse heraus sondern aus reinem Macht-Kalkül handle. Das mache einen derartigen Schritt wahrscheinlicher.
Zudem könnte in Russland bereits eine Neuorientierung im Gang sein, sagt der JKU-Professor. Mit einer Annäherung an China könnte Russland auch dort einen dankbaren Abnehmer seiner Rohstoffe finden. Europa habe es verschlafen, sich in den vergangenen Jahren unabhängiger von russischem Gas zu machen. Putin habe 2014 mit der Besetzung der Krim seine Aggression erkennen lassen, trotzdem sei nichts passiert, um sich bei Gas und Erdöl besser abzusichern. Man habe offenbar geglaubt, der Konflikt sei regional beschränkt, so Pernsteiner im Interview mit Radio Oberösterreich. Das sei von europäischer Seite nicht richtig eingeschätzt worden.
Anpassung der Sozialleistungen gefordert
Die Arbeiterkammer und der Landtagsklub der SPÖ fordern daher eine Anpassung der Sozialleistungen an die Inflation – anders seien die Teuerungen für viele Menschen und vor allem Familien nicht zu stemmen. AK-Präsident Andreas Stangl und SPÖ-Sozialsprecherin Doris Margreiter kritisieren, dass schon jetzt das Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe viel niedrig seien. Seine erste Forderung ist daher, dass diese Bezüge auf das aktuelle Preisniveau angehoben werden. Gleiches gelte auch für den Familienzuschlag beim Arbeitslosengeld, der seit 20 Jahren nicht mehr erhöht worden sei. Stangl verweist in diesem Zusammenhang auch auf den Umstand, dass in Österreich fast 120.000 Kinder armutsgefährdet sind.