Linzer Bischof kritisiert Abschiebepraxis
Das humanitäre Bleiberecht werde kaum mehr eingesetzt, auch nicht bei sehr gut integrierten Familien. Zudem kritisierte er, die Behörden würden die sicherheitspolitische Lage in Afghanistan oft als stabil annehmen, obwohl sie „alles andere als unbedenklich“ sei.
„Humanitäres Bleiberecht soll kein totes Recht sein“
Er höre von vielen Fällen, wo Verfahren trotz guter Integration mit der Abschiebung enden würden, berichtete Scheuer. Dabei wäre etwa bei gut integrierten Familien oder bei Asylwerbern aus Afghanistan „das Bleiberecht ein legales Instrument, dass auf Basis der Menschenrechtskonvention der Humanität ein Vorrang eingeräumt wird. Das humanitäre Bleiberecht soll nämlich kein totes Recht sein“, betonte Scheuer.
„Staat hat bereits einiges in die Menschen investiert“
Die Gesellschaft werde durch Menschen, die hierbleiben wollen, nicht ärmer sondern reicher, ist der Bischof überzeugt. Er verwies zudem darauf, dass der Staat meist bereits einiges in diese Menschen investiert habe - „und dann wollen wir nicht davon profitieren, dass sie einen Berufsabschluss machen oder in das Arbeitsleben integriert werden?“.
„Bemühungen der Zivilgesellschaft anerkennen“
Österreich habe 2015 „im besten Sinn des Wortes Gastfreundschaft gezeigt“, die Zivilgesellschaft habe „dem Staat in einem sehr hohen Maß unter die Arme gegriffen“. Diese Bemühungen sollten auch anerkannt werden, forderte Scheuer, denn „durch eine kompromisslose Abschiebungspraxis werden Menschen vor den Kopf gestoßen, die sich jahrelang für eine gelungene Integration eingesetzt haben“.