Landtag: Hitzige Debatte nach SPÖ-Anfrage
Die SPÖ wollte wissen, warum man den Maler Odin Wiesinger in den Landeskulturbeirat holen wollte, warum es keine Maßnahmen nach dem Rattengedicht des ehemaligen Braunauer Vizebürgermeisters gegeben habe und ob Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) prüfen werde, woher die rechte Wochenzeitung Wochenblick ihre finanzielle Grundlage hat, so die Details, die in der Debatte dann eher in den Hintergrund traten - ORF-Redakteur Gernot Ecker verfolgte den Schlagabtausch im Landtag mit.
SPÖ: „Daten kleingeredet“
Laute Zwischenrufe, rote Gesichter, wildes Gestikulieren - diese dringliche Anfrage hat die Stimmung im Landtagssitzungssaal so richtig hochgehen lassen. SPÖ und Grüne gegen ÖVP und FPÖ - ein Vorwurf jagte den anderen. SPÖ-Klubobmann Christian Makor mit einem Frontalangriff auf den Landeshauptmann: „In Wirklichkeit geht es darum, dass es unzumutbar ist, dass genau diese Daten kleingeredet werden – das ist das Problem, das wir haben. Und genau um das geht es ja in der ganzen Debatte – Herr Landeshauptmann: sind die, die das problematisieren, die das Land schlechtreden oder sind die es, die die rechtsextremen Vorfälle selber machen, produzieren und unterstützen. Das ist das Problem.“
Grüne: „Monatealte Umfragen vorsichtig nutzen“
Stelzer habe jahrelang zugeschaut und sei mit jenen im Bett, die es zu verantworten hätten, dass Österreich in den internationalen Medien gelandet sei, so Makor. Grünen-Chef Stefan Kaineder ging dann auf die Umfragen ein, wonach laut ÖVP 80 Prozent der Oberösterreicher mit der Arbeit von Schwarzblau zufrieden seien: „Dieses Wochenende hat sehr, sehr viel verändert und ich wäre vorsichtig damit, jetzt die monatealten Umfragen sozusagen dazu zu benützen, um die Zufriedenheit der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher mit dieser Landesregierung zu erklären“.
Dann folgt ein minutenlanger verbaler Schlagabtausch über einen Teil von Kaineders Rede: der sagt im Hinblick auf die AfD-Rede des früheren FPÖ Landsrats Podgorschek, man müsse die liberale Demokratie verteidigen. „Ein Angriff auf die Unabhängigkeit der öffentlichen Institutionen und das können und dürfen wir nicht zulassen. Das ist der erste wichtige Grund – wenn wir es zulassen, dann könnt ihr euch anschauen in anderen Ländern, wo ein solcher Prozess schon vollendet ist – nach Ungarn oder in die Türkei, wenn man noch ein bisschen weiter den Prozess verfolgen will – dort kommen Ibiza-Videos gar nicht mehr an die Oberfläche“.
Grüne fordern Ende der Zusammenarbeit mit FPÖ
Es folgen laute Zwischenrufe und der Vorwurf der ÖVP, Kaineder vergleiche Oberösterreich mit der Türkei. Die Grünen jedenfalls fordern von der ÖVP ein Ende der Zusammenarbeit mit der FPÖ und ein Ende des Proporzsystems in Oberösterreich. ÖVP-Chef Landeshauptmann Thomas Stelzer attackiert in seiner Rede zuerst den Wortlaut des SPÖ Antrags, in dem formuliert sie, Oberösterreich sei verkommen: „Ihr schreibt in diesem Antrag der SPÖ, ‚das Land Oberösterreich ist verkommen‘. Unser Oberösterreich verkam über die Jahre – sehr geehrte Damen und Herren, was ist ein Land? in Land ist ein Ergebnis dessen, was die Leute, die hier leben, arbeiten und wirken aus diesem Land machen. Und ist die SPÖ, bist du Christian Makor, bist du Frau Landesrätin Gerstorfer der Meinung, die Oberösterreicher und Oberösterreicherinnen sind verkommen – ich lehne das ab.“
Am Abend kritisierte die SPÖ OÖ, dass LH Stelzer hier einen Halbsatz aus dem Zusammenhang gerissen habe. Der Satz aus dem Antrag lautete im Original: „Unser Oberösterreich verkam über die Jahre zu einem Land, das bei den rechtsextremen Tathandlungen unangefochten an der Spitze der Bundesländer liegt. Das mag durch das seit spätestens 2015 vorherrschende politische Klima der Legitimation einer immer weiter radikalisierenden FPÖ erheblich begünstigt sein".
Stelzer: „Es wurden Schritte gesetzt“
Das Ibiza Video sei unverantwortlich, er, Stelzer rufe aber die SPÖ zur Verantwortung auf, denn Konsequenzen seien gezogen worden: „Es wurden Schritte gesetzt. Spürbare Schritte auch im personellen Bereich und wir sind daher – meine Fraktion und ich als Landeshauptmann zur Auffassung gekommen, dass die Arbeit mit unserem Regierungspartner, mit unserem Koalitionspartner in Oberösterreich weitergehen kann und soll“.
Die dringliche Anfrage der SPÖ beantwortet Stelzer kurz und knapp. Er habe mit allen anderen Parteien abkommen, an die er sich halte. Die Hinauswahl Odin Wiesingers aus dem Kulturbeirat habe er beantragt. Es gebe kein anders Land, das so viel für die Aufarbeitung der Vergangenheit mache wie Oberösterreich - Stelzer verweist auf die Gedenkstätte Schloss Hartheim oder auf die erhöhten Fördermittel für Aktivitäten des Mauthausen Komitees. Und in Sachen Wochenblick habe er keine Befugnis.
Haimbuchner: „Angriff auf LH unwürdig“
Zuletzt FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner in einer bewusst ruhig gehaltenen Wortmeldung. Das Ibiza Video sei ungustiös, dumm und schade dem Ansehen Österreichs. Man werde aber auch schauen müssen, wer es in Auftrag gegeben habe, so Haimbuchner. Und was die Zusammenarbeit im Land betreffe, sagt der FPÖ Chef „den Angriff auf den Landeshauptmann finde ich als unwürdig; er hat sich das nicht verdient. Er verdient den Respekt, dass er den Wählerwillen hier umsetzt und dass die Koalition weitergeht. Wir werden in Ruhe miteinander weiterarbeiten, ohne Aufregung – das Arbeitsübereinkommen werden wir entsprechend weiter bearbeiten“.
Link:
- Diskussion um Neuwahl im Landtag (ooe.ORF.at)