Klinger wird neuer FPÖ-Landesrat
Klinger folgt dem am Montag zurückgetretenen Elmar Podgorschek nach. Der 60-jährige Klinger ist Landesobmann des Ringes Freiheitlicher Wirtschaftstreibender in Oberösterreich und sitzt seit 2016 im Nationalrat. Davor war er mehrere Jahre lang Landtagsabgeordneter in Oberösterreich. Seit 2003 ist er Bürgermeister der Marktgemeinde Gaspoltshofen (Bezirk Grieskirchen). Der 60-Jährige betreibt ein Transportunternehmen und - gemeinsam mit seiner Frau - ein Gasthaus.
Angelobung am Donnerstag
Klinger wird voraussichtlich am Donnerstag im Landtag abgelobt. Zu seinen Agenden gehören neben Krisen- und Katastrophenschutzmanagement, Feuerwehrwesen und Gemeindeaufsicht u.a. auch Grund- und Trinkwasserwirtschaft und Staatsbürgerschaft. Er sagte über seine Bestellung:
Wolfgang Klinger über seine Aufgabe
Haimbuchner über den Neuzugang in seinem Regierungsteam:
ORF/Thomas Riha
Haimbuchner zu Video: „Das geht überhaupt nicht“
Haimbuchner sagte am Dienstag über das „Ibiza-Video“: „Das geht überhaupt nicht, ganz egal, ob es eine besoffene Geschichte oder Prahlerei war.“ In Oberösterreich passe aber die Chemie zwischen ÖVP und FPÖ. Es gebe keinen Grund, an diesem Arbeitsübereinkommen zu zweifeln, so Haimbuchner. Auch habe es keinen Druck von Landeshauptmann Thomas Stelzer gegeben, Landesrat Elmar Podgorschek habe sich freiwillig zurückgezogen.
„Keine politische Funktion mehr für Strache“
Haimbuchner ist sich „zu 100 Prozent“ sicher, dass die FPÖ mit Norbert Hofer als Spitzenkandidat in die Nationalratswahl gehen werde. Gefragt, ob der zurückgetretene Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache je wieder eine Funktion in der FPÖ bekleiden solle, antwortete er klar: „Nein.“ Was einen etwaigen Parteiausschluss angeht, hielt er sich noch bedeckt. Das könne er nun nicht beantworten, man müsse einfach die nächste Zeit abwarten, so Haimbuchner.
Rücktritt als Bedingung für weitere Zusammenarbeit
Der Rücktritt von Podgorschek war eine Bedingung für die Fortführung der schwarz-blauen Zusammenarbeit in der Landesregierung, wie Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) Montagabend in „Oberösterreich heute“ sagte:
Kritik von SPÖ und Grüne
Heftige Kritik kommt von SPÖ und Grünen. Für SPÖ-Landesvorsitzende Birgit Gerstorfer halte Stelzer an der FPÖ fest, während ihre Parteikollegen Hans Peter Doskozil im Burgenland und Klaus Luger in Linz die Zusammenarbeit mit der FPÖ aufkündigten. Den Rücktritt Podgorscheks jetzt als Grund zu nehmen, reiche laut Gerstorfer nicht aus, denn Podgorschek hätte schon viel früher zurücktreten müssen, so die SPÖ-Chefin. Die SPÖ wird in der nächsten Landtagssitzung am Donnerstag eine dringliche Anfrage an Landeshauptmann Stelzer einbringen. Darin wollen die Sozialdemokraten wissen, wie der Landeshauptmann nach dem Skandalvideo mit den Freiheitlichen weiterregieren möchte. SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor fragt in einer Aussendung, „wie viel Schaden Stelzer mit der FPÖ-Koalition noch verursachen will“. Ein reiner Austausch in der FPÖ sei zu wenig, so Makor.
Der grüne Landessprecher Stefan Kaineder wirft Stelzer vor, dass ihm der Mut fehle, die Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen aufzukündigen. Damit setze er das Ansehen Oberösterreichs aufs Spiel.
Links:
- Stelzer gegen Neuwahl in Oberösterreich (ooe.ORF.at)
- Luger kündigt Rot-Blau in Linz auf (ooe.ORF.at)