Grüne Kritik an Schwarz-Blau zur Halbzeit

Ziemlich hart gehen die Grünen anlässlich der Halbzeit der Legislaturperiode mit der schwarz-blauen Regierungsarbeit in Oberösterreich ins Gericht. Aus Sicht der Grünen fällt die Bilanz alles andere als positiv aus.

Die vergangenen drei Jahre hätten einen gravierenden Wandel über das Land und die Menschen gebracht, so die Landessprecherin der Grünen Maria Buchmayr: „Und wir müssen sagen, es hat sich nicht zum Besseren gewandelt.“ Jetzt würden Zahlen die Politik bestimmen, nicht mehr die Sorgen, Ängste und Wünsche der Bevölkerung, wie etwa die Einführung einer Kindergartengebühr zeige, so Buchmayr.

„Uralte Ideologie ist wichtiger als Problemlösung“

Dabei würden die schwarz-blauen Regierungspartner die Probleme durchaus erkennen, Lösungen aus ideologischen Gründen aber verhindern, so Landesrat Rudi Anschober. „Abschiebungen von betroffenen Lehrlingen fortzusetzen und jetzt sogar den Zugang zur Lehre für Asylwerber insgesamt zu stoppen - das zeigt schon, dass hier uralte Ideologie wichtiger ist als Problemlösung“, so Anschober. Diese Politik beginne schon in der Schule, so Klubobmann Gottfried Hirz. Dort verhindere man gelungene Integration durch Kürzungen der Sprachförderung.

ÖVP soll sich von FPÖ „emanzipieren“

Der politische Wunsch der drei grünen Spitzenpolitiker: Die ÖVP möge sich von der FPÖ emanzipieren und wieder mehr eigenständiges Profil zeigen.