Arbeitszeitgesetz: Verstimmung im ÖAAB

In der ÖVP Oberösterreich wird Kritik an der Bundesregierung laut. Das neue Arbeitszeitgesetz stört Vertreter der Arbeitnehmer und Christ-Gewerkschafter. Von christlich-sozialem Gedankengut sei nichts zu bemerken, so die Kritik.

Was sich die Arbeiterschaft über Jahrzehnte aufgebaut hat, wolle die türkis-blaue Bundesregierung nun in einem halben Jahr zerstören, meint der schwarze Gewerkschafter und Zentralbetriebsratsvorsitzende des weltweit tätigen Industrieunternehmens Engel mit Hauptsitz in Schwertberg, Karl Kapplmüller.

„Keine Gespräche mit den Betriebsräten“

So etwas sei ihm in den vergangenen Jahrzehnten, in denen er parteipolitisch für die ÖVP und deren Arbeitnehmerbund ÖAAB sowie gewerkschaftlich tätig war, nicht untergekommen: „Mich stört konkret die Vorgehensweise dieser türkis-blauen Regierung. Man führt im Vorfeld keine Gespräche mit den Betriebsräten. Es gibt eine Beschlussvorlage, die wird im Parlament beschlossen und man steht vor vollendeten Tatsachen.“

Der 57-Jährige kündigt an, aus dem Arbeitnehmerbund der ÖVP auszutreten und seinen Mitgliedsbeitrag nicht mehr zu bezahlen: „Sie können sich vorstellen, dass ich in keinen Verein einzahle, in dem gegen meine Interessen vorgegangen wird.“

„Stimmung an der Basis ist wirklich gut“

Der ÖAAB-Obmann im Bezirk Perg, Max Oberleitner, der bei den Gemeinderatswahlen vor drei Jahren die SPÖ-Hochburg Schwertberg gedreht und einen guten Draht zur ÖVP-Spitze rund um Sebastian Kurz hat, bedauert diesen Schritt: „Die Stimmung an der Basis ist wirklich gut. Wir müssen differenzieren. Es gibt bei den Betriebsräten die Sorge, dass sie weniger Macht im Betrieb haben. Da setzen sie sich zur Wehr. Die Betriebsräte, deren Anliegen ich verstehe, kämpfen für ihre Interessen. Wichtig ist, dass man quasi trotzdem einmal seine Meinung innerhalb der eigenen Reihen sagen darf, aber dann muss man auch wieder zusammenfinden.“

„Prinzip Freiwilligkeit verankert“

Oberösterreichs ÖVP-Chef, Landeshauptmann Thomas Stelzer, war wegen eines Termins in Vorarlberg nicht für ein Interview erreichbar. ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer meint, die „die oberösterreichische Volkspartei zeichnet aus, dass sie unterschiedliche Meinungen in und außerhalb der Partei respektiert. Gemeinsam mit unseren Arbeitnehmervertretern ist es gelungen, das Prinzip Freiwilligkeit im Arbeitszeitgesetz fest zu verankern“.

Links:

• Rumoren bei den ÖVP-Gewerkschaftern (ooe.ORF.at)