SPÖ und Grüne beantragen U-Kommission
Der Landesrechnungshof hat bei einer Prüfung der Gemeindeaufsicht u.a. nicht nachvollziehbare Änderungen in Prüfberichten festgestellt und, dass sich teils auch nicht zuständige Regierungsmitglieder eingemischt hätten. Auch wegen der Auszahlung von Bedarfszuweisungen trotz bereits verhängten Förderstopps an die von einem Bauskandal erschütterte Gemeinde St. Wolfgang steht vor allem der schwarze Gemeindelandesrat Max Hiegelsberger in der Kritik.
„ÖVP-Bürgermeister geschützt“
Für diese „Manipulationen“ habe es entweder eine Weisung gegeben oder die Beamten hätten eigenmächtig gehandelt, „was genauso skandalös wäre“, so Makor. Für ihn steht fest: „Es wurden ausschließlich ÖVP-Bürgermeister geschützt“. Auch Buchmayr kritisierte ein „System der Unverfrorenheit und der Willkür“, das Beschönigung und politische Einflussnahme nutze, um sich über Regeln hinwegzusetzen. „Seit ich politisch aktiv bin, habe ich etwas Derartiges noch nicht erlebt“, so die Grüne Landessprecherin.
SPÖ und Grüne sehen nun die FPÖ in der Verantwortung: Es reiche nicht „verbal entsetzt“ zu sein, wenn man dann aus Koalitionsräson eine Untersuchungskommission verweigere, so Buchmayr. „Die FPÖ hat zumindest seit 1998 bei jeder Gelegenheit darauf gedrängt, dass es endlich ein Minderheitenrecht wird, eine Untersuchungskommission einzusetzen“, ergänzte Makor, „jetzt werden wir sehen, wie sie sich verhalten wird“. Denn seit zwei Jahren befinden sich die Freiheitlichen in einem Regierungsübereinkommen mit der ÖVP.
Der rot-grüne Antrag wird am Donnerstag im Landtag eingebracht und kurz debattiert, dann aber einem Ausschuss zugewiesen, erklärten die beiden das Prozedere. Dieser könne dann noch zusätzliche Expertisen anfordern, danach gehe der Antrag wieder in den Landtag zur Abstimmung. Inhaltlich geht es um die Fragen, inwieweit die Prüfer der Gemeindeaufsicht unbeeinflusst arbeiten können, ob es richtlinienwidrige oder sachlich nicht gerechtfertigte Weisungen oder Einflussnahme unzuständiger Landesregierungsmitglieder gegeben habe, wer für Korrekturen verantwortlich war und welche Standards angewendet wurden.
Minderheitenrecht im Landtag
SPÖ und Grüne verlangen auch eine Untersuchungskommission als Minderheitenrecht im Landtag. Beide Fraktionen haben das bereits vor längerer Zeit beantragt. Derzeit liege die Sache im zuständigen Ausschuss. Es hätten zwar alle Parteien signalisiert, dass man sich das vorstellen könne, „aber sie haben nicht gesagt wann“, befürchtet Makor, dass die Frage weiter „verzögert und ausgesessen“ werden könnte.
ÖVP will nicht zustimmen
Die oö. VP-Fraktion will einer Untersuchungskommission nicht zustimmen. „Das wäre eine politische Showbühne und ein Tribunal, das nicht zu einer inhaltlichen Lösung führt“, begründete Klubobfrau Helena Kirchmayr in einer Aussendung am Dienstag die Ablehnung. Sie sieht nun den Kontrollausschuss und den Unterausschuss des Landtags am Zug. „Die entscheidende Frage ist, wie die Gemeindeaufsicht und -Prüfung für die Zukunft erfolgreich und wirksam aufgestellt werden können, damit Fälle wie in St. Wolfgang nicht mehr passieren“, so Kirchmayr.
Links:
- Gemeindeaufsicht: Lehren aus St. Wolfgang (ooe.ORF.at; 15.1.18)