Weiter SPÖ-Kritik an Gemeindeaufsicht

Nach dem kritischen Rechnungshofbericht über die Gemeindeaufsicht des Landes will die SPÖ nicht zur Tagesordnung übergehen.

Das Kontrollorgan hatte in dem Bericht harsch kritisiert, dass trotz aufgezeigter Missstände in mehreren Gemeinden dennoch Landesmittel ausbezahlt wurden. Zudem seien kritische Prüfberichte der Gemeindeaufsicht abgeändert worden.

Makor: „Hiegelsberger rücktrittsreif“

SPÖ-Klubobmann Christian Makor spricht von Manipulationen zugunsten der ÖVP. Und er hält ÖVP-Landesrat Max Hiegelsberger für rücktrittsreif, weil dieser die Kritik des Landesrechnungshofes „schönzureden versuche und seine Abteilung stattdessen die Rechnungshofmitarbeiter angreife“.

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• Endbericht zu Gemeindeaufsicht präsentiert (ooe.ORF.at)