Hitzige Kulturdebatte im Landtag

Die Kulturausgaben für das nächste Jahr ist Mittwochvormittag im Mittelpunkt der Debatten im Budgetlandtag gestanden. Politisch umstritten ist die Kürzung im Kulturbudget.

Wieder einmal heißt es Rot-Grün gegen Schwarz-Blau: Martina Pühringer von der ÖVP schritt gleich zu Beginn der Debatte zur Verteidigung des Sparkurses: „Wir haben eines der höchsten Kulturbudgets im Vergleich der Bundesländer, 187 Millionen Euro, das ist toll. Die Förderungen werden neu gestaltet.“

„Viele werden ums Überleben kämpfen“

Severin Mayr, Kultursprecher der Grünen, eröffnete dann den Reigen der Kritiker. Bisher seien Kulturbudgets nicht allzu progressiv gewesen, aber ein Zeichen der Kontinuität. Damit breche man jetzt, wenn es sieben Millionen weniger im Budget gebe: „Dann heißt es, dass es für viele Initiativen nur mehr ums Überleben gehen, dass Feste abgesagt werden, dass Literaturveranstaltungen nicht mehr stattfinden können, dass Konzerte nicht mehr stattfinden können. Jene, die jetzt in der Ehrenamtlichkeit im kulturellen Leben arbeiten, werden massiv kämpfen.“

Mayr zitierte dann Künstler und Kulturschaffende, die sich gegen die Kürzungen aussprechen. Sogar die ÖVP-Landeshauptfrau von Niederösterreich Johanna Mikl-Leitner diente ihm am Mittwoch als Beistand: „Die hat auf die Frage geantwortet, ob es in Niederösterreich so wie in Oberösterreich zu Einsparungen in der Kultur kommt: Nein, Kultur ist uns wichtig, und wir haben uns national und international einen Namen damit gemacht.“

„Wie frei kann subventionierte Kunst sein?“

Anita Neubauer von der FPÖ warf danach sehr provokante Fragen auf: „Wie frei kann vor allem subventionierte Kunst sein? Können die Kunstschaffenden ihren eigenen hohen Ansprüchen von Transparenz und Unabhängigkeit selbst gerecht werden?“ Parteipolitische Parolen, Hetze und Klassenkampf habe sie bei den Kundgebungen gegen die Budgetkürzungen gehört. Und sie warf einen sehr kritischen Blick auf die Kunst- und Kulturförderung, nicht zuletzt auf ihre Bezieher.

Mehr Geld an mehr Menschen zu verteilen, sei keine intellektuelle Herausforderung. Verantwortungsvolle Kulturpolitik hingegen schaue auf den Einsatz der Mittel, so Neubauer: „Mit dem heute zu beschließenden Budget wird sichergestellt, das Leitbild für die Zukunft unserer Kunst- und Kulturlandschaft langfristig mit Leben erfüllen zu können.“

„Wir hatten so eine Zeit“

Ulrike Böker von den Grünen konnte ihre Emotionen nach der Rede der Freiheitlichen Neubauer sichtbar schwer kontrollieren: „Es ist einfach unglaublich, wir hatten so eine Zeit. Und ich habe Gottseidank zu dieser Zeit noch nicht gelebt. Dort wurde die Kunst auch eingeschränkt. Die Freiheit der Kunst hat nichts mit Subventionen zu tun.“ Die Freiheitlichen verlangten von Böker eine Entschuldigung, die lehnte das zunächst ab. Später entschuldigte sich Böker offiziell bei der FPÖ.

„Bin wirklich sauer und echt wütend“

Gerda Weichsler-Hauer von der SPÖ sagte: „Ich bin wirklich sauer und echt wütend. Der Landeshauptmann Dr. Pühringer ist dagesessen, auch wenn er nicht immer mit allem einverstanden war. Aber er war da bei der Kulturdiskussion, so wertvoll war ihm das.“

In diesem Moment kam Landeshauptmann Stelzer auf die Regierungsbank. Und in Richtung der ÖVP sagte Weichsler-Hauer: „Ich sage dir was: Wenn jemand am 30.12. eh nur mehr ein Butterbrot hat, und jetzt nehme ich ihm auch noch die Butter vom Brot – was ist da an Fortschritt zu erwähnen?" Wie Kreativität und wie die Freiheit der Kulturszene aussieht, könne nicht von der Politik bestimmt werden, mahnte Weichsler-Hauer.

Stelzer: „3,3 Prozent des Gesamtbudgets“

Zum Abschluss der Debatte bezog Kulturreferent Landeshauptmann Thomas Stelzer Stellung. Für Kultur werde zu Recht Steuergeld ausgegeben, so Stelzer, 3,3 Prozent des Gesamtbudgets in Oberösterreich: „Das ist mehr als der Bildungsbereich bekommt, mehr als wir für den öffentlichen Verkehr einsetzen, und das ist auch mehr als wir beispielsweise in die so wichtige Forschung und Entwicklung investieren.“

„Oberösterreich massiv benachteiligt“

Stelzer verglich Oberösterreich dann mit anderen Bundesländern, etwa mit Wien, wo das Kulturbudget um sieben Prozent gekürzt worden sei. Unerträglich aber sei im Hinblick auf Wien: „Dass die Kulturministerinnen und Kulturminister der letzten Jahre, wie immer sie auch geheißen haben, Oberösterreich im Bereich der Kulturförderung massiv und ungerechtfertigter Weise benachteiligt hat. Das Bundesland Wien, das alle Bundeseinrichtungen der Kultur der Republik hat, bekommt dazu noch als Förderung vom Bund für die Landesinstitutionen 65 Millionen Euro, Oberösterreich 17 Millionen Euro“, so Stelzer.

„Synergien müssen genutzt werden“

Stelzer erinnerte dann die Abgeordneten, dass der Kontrollausschuss des Landtags selbst die Regierung beauftragt habe, die Förderstrukturen zu überarbeiten. Synergien zwischen den Häusern, Synergien zwischen Stadt Linz und Land müssten genutzt werden, so der Landeshauptmann. Einmal mehr brach er am Mittwoch eine Lanze für das Landesmusikschulwerk als die musikalische Ausbildungsstätte für 60.000 Kinder und Jugendliche.

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