Budget 2018 - Nulldefizit bei Schuldenabbau

LH Thomas Stelzer (ÖVP) und seine Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) und Michael Strugl (ÖVP) haben am Montag die Zahlen für das oö. Budget 2018 konkretisiert, das ein Nulldefizit vorsieht. 67 Mio. Euro alte Verbindlichkeiten würden abgebaut.

Der Haushalt umfasst ein Budgetvolumen von 5,682 Mrd. Euro. Die Gesamtschulden des Landes belaufen sich auf 3,182 Mrd. Euro. Heuer soll erstmals seit 2010 ein Nulldefizit geschafft werden und im Unterschied zu früheren Jahren kein Nachtragsbudget mehr möglich sein. Ein solches aus dem Vorjahr - im Umfang von knapp 100 Mio. Euro - muss 2018 mit geschultert werden.

100 Mio. Mehreinnahmen erwartet

Stelzer erwartet 100 Mio. Euro an Einnahmensteigerungen durch höhere Ertragsanteile und will rund 150 Mio. Euro einsparen, indem - mit Ausnahmen - in jedem Ressort die Ermessensausgaben um zehn Prozent gekürzt werden. Das Geld soll dann einerseits in das Nachtragsbudget für 2017 (100 Mio. Euro), in neue Schwerpunkte (50 Mio. Euro) wie z.B. den Breitbandausbau und in Mehrausgaben etwa in den Bereichen Gesundheit, Soziales oder Sicherheit (insgesamt 100 Mio. Euro) fließen.

Stelzer wies darauf hin, dass Oberösterreich im Bundesländervergleich mit 16 Euro pro Kopf die geringsten Landesabgaben einhebe. Die freie Finanzspitze, die als Manövriermasse für neue Projekte gesehen werde, werde von 7,11 Prozent heuer auf 7,87 Prozent im kommenden Jahr gesteigert. Die Sparquote steige ebenfalls von 8,23 auf 9,01 Prozent.

Schwerpunkte: Gesundheit, Soziales

Schwerpunkte des Haushalts beim Investieren lägen im Gesundheitsbereich (plus 7,86 Prozent auf 0,97 Mrd. Euro), wo 64 Mio. Euro mehr investiert werden sollen als 2017, sowie im Sozialen (plus drei Prozent und 45 Mio. Euro Schuldenabbau), führte Stelzer aus. Sozial-Ressortchefin SP-Landesvorsitzende Birgit Gerstorfer kritisierte, dass Stelzer den von seinem Vorgänger Josef Pühringer (ÖVP) entworfenen Pfad - plus fünf Prozent jährlich bis 2021 - verlasse und dem Sozialressort damit bis 2021 insgesamt 113 Mio. Euro weniger zugestehe. Man fürchte u.a. um 50 geplante Wohnplätze für Behinderte.

Stelzer konterte, ein Ausbau sei sehr wohl möglich, man müsse nur den Weg ändern und adaptieren. Im Pühringer-Modell hätte Gerstorfer die 45 Mio. Schulden eigenständig tilgen müssen, bei Stelzer soll das durch die Auflösung von Wohnbaudarlehen erfolgen.

Nulllohnrunde für Politiker

Für die Gehälter im öffentlichen Dienst wurde ein Plus von „einem knappen Prozent“ budgetiert, so Stelzer. Das Land werde „nicht jeden Sprung, der auf Bundesebene ausverhandelt wird“, mitmachen können, eine Nulllohnrunde solle es aber nicht geben - Ausnahme sind die Politiker. Für Diskussionen gesorgt hat die geplante Wiedereinführung von Nachmittagsbeiträgen im Kindergarten, wovon man sich rund 13 Mio. Euro verspricht. Stelzer betonte, dass derzeit sieben von neun Bundesländer etwas für die Nachmittagsbetreuung verlangen würden. Ebenfalls teurer wird das Studieren an Fachhochschulen, dort sollen Studiengebühren eingeführt werden.

Weniger Geld: Kultur, Flüchtlingshilfe, Wirtschaft

Deutlich weniger Geld (82,5 statt 102 Mio. Euro im Voranschlag 2017) ist für die Flüchtlingshilfe vorgesehen, da die Zahl der Asylwerber, für die das Land zahlen muss, zurückgeht. Die Ausgaben für die Integration bleiben gleich (10,8 Mio. Euro). In der Kultur werden die Mittel um 3,56 Prozent auf 187,5 Mio. Euro zurückgefahren. Im Wirtschaftsressort will Strugl Förderungen von 28,8 auf 22 Mio. Euro kürzen, weil diese durch den konjunkturellen Aufschwung nicht mehr in diesem Ausmaß nötig seien.

Weniger gebe es auch für den Arbeitsmarkt, was in Zeiten sinkender Arbeitslosigkeit möglich sei. Investiert werde in Forschung und Wissenschaft, wofür im engeren Sinn 87 Mio. Euro bleiben. Im Sport werde die gesamte Förderstruktur umgekrempelt, kündigte Strugl an.

Mehr Geld für öffentlichen Verkehr

Mehr Geld bekommen der öffentliche Verkehr (plus 18,63 Prozent auf 162,4 Mio. Euro) und der Bildungsbereich (plus 2,17 Prozent auf 170,7 Mio. Euro). In den Breitbandausbau fließen 22 Mio., in den Sicherheitsfunk 11,5 Mio. Euro.

Regierungspartner Haimbuchner ist sehr zufrieden mit den Voranschlag und sieht insgesamt „kein Sparbudget“. Wenn man in schlechten Zeiten über seine Verhältnisse gelebt habe, müsse man das eben in guten Zeiten wieder ausgleichen. Er ortet für den Landeshaushalt eine „breite Unterstützung und eine hohe Akzeptanz“ in der Bevölkerung.

Grüne: „Können dem nicht zustimmen“

"Jenes Budget, das großspurig Zukunft verspricht, aber tatsächlich Rückbau und Rückschritt bedeutet. Jenes Paket, das Leistungen zurückschrauben, große Belastungen für die Oberösterreicher/Oberöstereicherinnen bringen und die Menschen unmittelbar treffen wird. Das ist bereits jetzt klar. So können wir Grüne dem Budget in dieser Form auf jeden Fall nicht zustimmen“, kommentierte der Grüne Klubobmann LAbg. Gottfried Hirz das am Montag von Schwarz Blau präsentierte Landesbudget 2018.

SPÖ: „Keine Zustimmung zu dieser Vorlage“

Keine Zustimmung zu dieser Regierungsvorlage kündigte auch SP-Landesparteivorsitzende Birgit Gerstorfer in einer Medienaussendung an. „Die Sozialdemokratie wird das Budget im öffentlichen Budgetlandtag bis ins Detail diskutieren. Die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher haben ein Recht darauf zu erfahren, welche zusätzliche Belastungen Schwarz-Blau im kommenden Jahr auf sie zukommen lässt und in welchen Bereichen gekürzt wird“, hieß es in der Aussendung.

Beschlossen werden soll der Haushalt für das Jahr 2018 im dreitägigen Budgetlandtag im Dezember.

Link:

• AK-Kritik am Sparbudget der Landesregierung (ooe.ORF.at)
• Sozialressort: Streit um 113-Mio.-Einsparung (ooe.ORF.at)
• Sparbudget: „Bekenntnis zur sozialen Wärme“ (ooe.ORF.at; 24.10.17)
• Sparbudget: Gerstorfer sieht „Vertrauensbruch“ (ooe.ORF.at; 24.10.17)
• Eine Million weniger für Umweltressort (ooe.ORF.at; 24.10.17)
• Einsparungen im Landesbudget (ooe.ORF.at; 23.10.17)