Massive Einsparungen beim Landesbudget
Dies bedeutet: Weg von immer wiederholter Neuverschuldung und keine Hintertüren im Landeshaushalt. Für Montag kündigte Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) Details zum Landesbudget 2018 an.
Nicht nur die Kultur muss sparen
ÖVP und Freiheitliche lüften den Vorhang vor dem nächsten Budget langsam und mit Bedacht. Zunächst hatte die Ankündigung der Neuordnung im Kulturbereich Verstörung ausgelöst. Dann wurde klar, nicht allein die Kultur, sondern jedes Ressort werde mit einer Kürzung um zehn Prozent seinen Beitrag zum Sparbudget leisten.
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Studiengebühren für FHs und Schotterabgabe
Freilich: Die minus zehn Prozent werden zu wenig sein, wenn Oberösterreich ein bewusstes Gegenbeispiel setzen will zu jenen Bundesländern, die weiter in die Neuverschuldung gehen. Weil es Investitionen im Gesundheits-, Sozial- und Infrastrukturbereich braucht, wird sich das Land manche Leistungen in Zukunft wohl abgelten lassen.
Die Rede ist da von Studiengebühren für Fachhochschulen wie in Niederösterreich, von Abgaben der Schotter- und Kiesbranche, auch von der Einschränkung des Gratiskindergartens: Für die Nachmittagsbetreuung könnte man künftig - sozial abgestuft - zahlen müssen.
Zinsen für neue Landeswohnbaudarlehen günstig
Außerdem wäre die derzeitige Zinssituation günstig für neue Landeswohnbaudarlehen. Das so eingespielte Geld könnte den Breitbandausbau auf dem Land vorwärts bringen, aber auch das Sozialressort von Altlasten an Schulden befreien.
Und die Landespolitik verspricht, sich nicht auszunehmen: eine Nulllohnrunde der Politiker und auch zehn Prozent weniger an Parteienförderung sollen so gut wie fix sein - und am Wochenende den anderen Parteien kommuniziert werden.
„Sparbudget kein Selbstzweck“
Das schwarzblaue Regierungsteam hält sich zugute, dass das, wenn es so kommt, parallel zum Bundeswahlkampf in Oberösterreich ausgehandelt worden ist, und ÖVP wie FPÖ beteuern, das Sparbudget sei kein Selbstzweck, sondern solle neue Spielräume schaffen. Für Montag wurden weitere Details über die Neuausrichtung der Landesfinanzen angekündigt.