Hörzing wird Aktenaffäre betreuen

Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger hat im Gemeinderat am Donnerstag eine Erklärung zur Causa um verjährte Strafakten abgegeben. Alles, was mit dem laufenden Strafverfahren zu tun hat, wird jetzt von Vizebürgermeisterin Karin Hörzing (SPÖ) betreut.

Damit soll jeder Anschein einer möglichen Befangenheit vermieden werden, so Luger. Teil des Strafverfahrens ist auch, ob und wenn ja, ab wann Luger gewusst hat, dass Strafakten im Linzer Magistrat jahrelang liegen geblieben sind.

„Längst überfälliger Schritt“

ÖVP, NEOS und Grüne nennen die Erklärung Lugers, sich aus dem Thema herauszuhalten, einen längst überfälligen Schritt. Die „Oberösterreichischen Nachrichten“ berichten im Übrigen am Freitag davon, dass die Leiterin der Steuerabteilung, wo die Strafakten bearbeitet werden, schon 2015 auf einen massiven Personalengpass hingewiesen habe.

Links:

• Bundesrechnungshof prüft Linzer Aktenaffäre (ooe.ORF.at; 13.10.17)
• Linzer Aktenaffäre: Luger vor Bundeskriminalamt (ooe.ORF.at; 14.9.17)