Befragung in Linzer Aktenaffäre
Zudem sollten die Fragen geklärt werden, wer wann was wusste und wie groß der Rückstand bei der Aufarbeitung von anhängigen Verwaltungsstrafverfahren tatsächlich ist. Entgegen anders lautender Medienberichte gab Luger doch Auskunft.
„Schon im Juni 2016 von Rückständen erfahren“
Er, so sagte Luger, habe nicht im Herbst, sondern schon im Juni 2016 von den Rückständen bei der Aufarbeitung der Verwaltungsstrafverfahren erfahren. Und er könne belegen, welche Schritte er dann eingeleitet habe. Wie viele Verfahren tatsächlich noch offen sind, könne man derzeit nicht sagen, so Luger vor dem Ausschuss. Zahlen, die in Medien aufgetaucht seien, seien unseriös. Denn ein noch nicht erledigtes Verfahren bedeute nicht zwingend, dass es verjährt und damit eine Bestrafung nicht mehr möglich sei, so Luger.
Befragung vom Bundeskriminalamt
Er hat im Juni eine vertiefende Prüfung durch das Kontrollamt in Auftrag gegeben, die den tatsächlichen Außenstand und die Frage, wie viel davon verjährt ist, klären soll. Ein Ergebnis solle es in rund zwei Monaten geben. Dann wird es wohl mehr Klarheit in der ganzen Angelegenheit geben. Für Luger ist die Situation durchaus verzwickt. Denn seine Aussagen vor dem Kontrollausschuss unterliegen nicht der Geheimhaltung. Gleichzeitig soll er nächste Woche erstmals vom Bundeskriminalamt (BKA) zur Aktencausa befragt werden.
ÖVP, Grüne und NEOS nur teilweise zufrieden
Das BKA führt im Auftrag der Staatsanwaltschaft die Ermittlungen in diesem Fall durch. Eigentlich würde er den Ermittlern gerne selbst seine Stellungnahme sagen, so der Stadtchef, der befürchtet, dass seine Ausführungen im Ausschuss über die Medien an die Ermittler gelangen könnten. ÖVP, Grüne und NEOS sind mit Lugers Auftritt nur teilweise zufrieden. Er habe zwar Rede und Antwort gestanden, aber es seien dadurch auch wieder neue Fakten und damit auch neue Fragen aufgetaucht, hieß es.
Das Land will jedenfalls in der Linzer Aktenaffäre den Bundesrechnungshof einschalten und prüfen lassen. Ein entsprechender Beschluss könnte schon in der nächsten Landtagssitzung am 21. September fallen.
Link:
- Weiter Streit wegen Linzer Aktenaffäre (ooe.ORF.at; 22.6.17)