Gemeindeaufsicht: Sonderprüfung ausgeweitet

Die oö. Landesregierung hat am Montag einstimmig ein Ausweiten der Sonderprüfung der Gemeindeaufsicht durch den Landesrechnungshofes (LRH) beschlossen.

Nicht nur in Folge des Bauskandals von St. Wolfgang soll das Aufsichtsorgan des Landes durchleuchtet werden, sondern auch wegen der Causa Freistadt. Ein Ex-Landesbediensteter hat angeblich manipulierte Berichte von Gemeindeüberprüfungen angezeigt. Bereits im Dezember des Vorjahres hatten die Grünen in der Regierungssitzung beantragt, dass die Gemeindeaufsicht unter die Lupe genommen werden soll, um deren Rolle im Fall St. Wolfgang zu klären, wo bei mehr als 900 Bauakten gravierende Mängel festgestellt wurden. Ein entsprechender Auftrag an den LRH wurde formuliert.

Anzeige wegen Amtsmissbrauchs erstattet

Inzwischen steht der Vorwurf im Raum, dass in Freistadt auf Anweisung von oben Ergebnisse der Gemeindekontrolle im Nachhinein u. a. zugunsten von ÖVP-Funktionären geschönt worden seien. Ein ehemaliger Gemeindeprüfer hatte bei der Staatsanwaltschaft Anzeige wegen Amtsmissbrauchs erstattet. Mittlerweile hat die Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen des öffentlichen Interesses den Akt an sich gezogen. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung entschied die Regierung am Montag die Erweiterung des Prüfauftrages an den LRH, informierte der für die Gemeindeaufsicht zuständige Landesrat Elmar Podgorschek (FPÖ). Getragen wird dieser Beschluss von allen Parteien.

Mögliche Korrekturen „ergebnisrelevant“?

Konkret soll jetzt das System der Gemeindeaufsicht „im Hinblick auf Änderungen bzw. Streichungen im Verlauf der Feststellungen und der Formulierung der Prüfberichte“ angesehen werden. Entscheidend sei bei möglichen Korrekturen, ob diese „ergebnisrelevant gewesen sind“, erklärte der Landesrat. Der LRH kann im Zuge seiner Arbeit diese auch noch auf weitere Gemeinden ausdehnen. Denn laut der Amtsmissbrauchs-Anzeige sollen St. Wolfgang und Freistadt nicht die einzigen Gemeinden sein, wo nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sei.

„Genaue Evaluierung“

Der Landesgeschäftsführer der ÖVP, Wolfgang Hattmannsdorfer, hat in einer Aussendung auch angekündigt, dass die Gemeindeaufsicht bzw. die Gemeindeprüfung einer genauen Evaluierung unterzogen werden und einheitliche Prüfungsstandards festgesetzt werden sollen.

Links:

• Gemeindeaufsicht: Mehr Aufklärung gefordert (ooe.ORF.at; 27.1.17)
• Änderungen bei Gemeindeaufsicht angekündigt (ooe.ORF.at; 26.1.17)
• Gemeindeprüfungen: LRH für neue Überlegungen (ooe.ORF.at; 25.1.17
• Gemeindeprüfung: Fragen im Fall Freistadt (ooe.ORF.at; 24.1.17)
• Gemeindeprüfer klagt Land OÖ (ooe.ORF.at; 16.12.16)