Gemeindeaufsicht: Mehr Aufklärung gefordert

Die Grünen fordern weitere Aufklärung rund um die Vorgänge in der Gemeindeaufsicht des Landes. Auslöser ist der Vorwurf, dass Prüfberichte - möglicherweise politisch motiviert - geändert wurden. So sollen St. Wolfang und Freistadt ebenso geprüft werden.

Wenn die Vorwürfe gegen die Gemeindeaufsicht stimmen - nämlich, dass auf Prüfberichte parteipolitisch Einfluss genommen worden sei - dann sei das ein Skandal, sagt der Grüne Klubobmann Gottfried Hirz. Mehr dazu: Änderungen bei Gemeindeaufsicht angekündigt (ooe.orf.at)

Zwar habe der für die Gemeindeaufsicht zuständige Landesrat, Elmar Podgorschek (FPÖ), schon angekündigt, den Landesrechnungshof einzuschalten. Das allein reicht Hirz, der auch Vorsitzender des Kontrollausschusses im oberösterreichischen Landtag ist, aber nicht: "Das Wesentliche ist, dass der Landesrechnungshof eine Bewertung vornimmt, die Streichung alleine kann begründet oder unbegründet sein. Die Frage ist, in welcher Qualität ist es. Das heißt, dass der Landesrechnungshof die Gemeinde selbst prüfen muss und gleichzeitig auch bewerten muss, ob denn diese Streichung gerechtfertigt war oder nicht.“

St. Wolfang und Freistadt auch prüfen

Vor allem zwei Fälle sind es, die aus Sicht der Grünen genau unter die Lupe genommen werden sollen: St. Wolfgang und Freistadt, in einem Fall soll es elf, im anderen 16 Eingriffe in den ursprünglichen Prüfbericht der Gemeindeaufsicht gegeben haben.

Die Vorfälle beschäftigen inzwischen auch die Korruptionsstaatsanwaltschaft, nachdem sie ein Prüfer angezeigt hatte. Die rasche und gründliche Aufklärung ist für die Grüne Landessprecherin Maria Buchmayr dringend notwendig: „Das Vertrauen in die Gemeindeaufsicht des Landes Oberösterreich ist zutiefst erschüttert. Die Gemeindeaufsicht ist immerhin das zentrale Instrument, wenn es um den sorgsam Umgang mit Steuergeld geht.“

Untersuchungskommission gefordert

Sollten die Vorgänge in der Gemeindeaufsicht aus Sicht der Grünen nicht genau genug untersucht werden, dann wollen sie eine Untersuchungskommission einrichten lassen. Das wäre sozusagen das schärfste Mittel, das dem Landtag zur Verfügung steht. Dazu brauchen die Grünen aber zumindest die Unterstützung von ÖVP oder FPÖ. Denn für die Untersuchungskommission ist eine Mehrheit der Abgeordneten notwendig.

Weitere politische Reaktionen

Der für die Gemeindeaufsicht zuständige Landesrat Elmar Pogdorschek (FPÖ) hat unterdessen angekündigt, einen Antrag über eine Erweiterung des Prüfauftrages an den Landesrechnungshof zu verfassen und weitere Gemeinden prüfen zu lassen. Volle Aufklärung und Transparenz müssten sichergestellt werden, so Podgorschek.

Gemeindelandesrat Max Hiegelsberger (ÖVP) betont, es dürfe keine Pauschalverdächtigung der Gemeinden und Landesbediensteten geben. Er verwehre sich dagegen, dass Prüfer und Bürgermeister in Verruf gebracht werden, so Hiegelsberger.

SPÖ-Klubobmann Christian Makor will in einer schriftlichen Anfrage hingegen von Baulandesrat und Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) wissen, inwieweit das Land seiner fachlichen Aufsichtspflicht im Bauskandal St. Wolfgang nachgekommen sei.

Links:

• Dringliche Anfragen zu Gemeindeprüfungen (ooe.orf.at)
• Änderungen bei Gemeindeaufsicht angekündigt (ooe.orf.at)
• Gemeindeprüfungen Thema im Landtag (ooe.orf.at)
• Gemeindeprüfung: Fragen im Fall Freistadt (ooe.orf.at)