Rechtes Treffen: Prominente fordern Ausladung
Es sind Persönlichkeiten wie die Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek, die Schriftsteller Marlene Streeruwitz, Robert Menasse, Karl-Markus Gauß, Gerhard Ruiss, Ludwig Laher und Doron Rabinovici, die den offenen Brief unterzeichneten, der vom Mauthausen Komitee Österreich und dem oberösterreichischen Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus (Antifa-Netzwerk) formuliert wurde.
Steinhauer, Pelinka, Neisser
Auch die Unterschriften der Schauspieler Elisabeth Orth, Maria Hofstätter, Cornelius Obonya, Karl Markovics, Harald Krassnitzer und Erwin Steinhauer, der KZ-Überlebenden Käthe Sasso, Marko Feingold und Rudolf Gelbard, von Arbeiterkammer-Präsident Rudolf Kaske, ÖGB-Präsident Erich Foglar, der Politikwissenschaftler Anton Pelinka, Andreas Maislinger und Thomas Schmidinger sowie der Rechtsextremismus-Experten Hans-Henning Scharsach und Andreas Peham sind zu finden. Der frühere Vizekanzler und ÖVP-Bundesparteiobmann Erhard Busek sowie der frühere Zweite Nationalratspräsident Heinrich Neisser appellieren ebenfalls an ihren Parteifreund Pühringer.
„Verteidiger Europas“ am 28. und 29. Oktober
Die Tagung soll am 28. und 29. Oktober in den Linzer Redoutensälen stattfinden, die Repräsentationsräume des Landes sind. Die Tagung bezeichnet sich selbst als „Leistungsschau der patriotischen, identitären und konservativen Arbeit im publizistischen, kulturschaffenden sowie politischen Bereich“. Beworben wird sie auf der vom früheren Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf ins Leben gerufenen FPÖ-nahen Webplattform Unzensuriert.at. An erster Stelle der „hochkarätigen Referenten“ wird auf der Website des Veranstalters, des Europäischen Forums Linz, FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl genannt.
Pühringer schaltete Verfassungsschutz ein
Nach der ersten Kritik am Kongress vom Bündnis „Linz gegen Rechts“, der SPÖ und den Grünen forderte Pühringer Anfang Oktober den Verfassungsschutz zu einer Einschätzung der umstrittenen Veranstaltung auf. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung sagte, es lägen - „trotz der möglichen Teilnahme von Personen aus dem rechtsextremen Lager - keine Informationen vor, die eine per se strafrechts- bzw. verbotswidrige Veranstaltung, der im Vorhinein sicherheitsbehördlich entgegenzutreten wäre, erwarten lassen“.
Die Antifaschisten riefen bereits zu einer Gegenkundgebung am 29. Oktober auf. Die Parteien forderten die Aufkündigung des Mietvertrages für das laut Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) „Internationale Treffen rechtsextremer Abendlandretter“.
Zahlreiche prominente Unterschriften aus OÖ
Unter den mehr als 60 Persönlichkeiten, die den offenen Brief zur Ausladung des Treffens unterzeichneten, sind auch viele Vertreter des offiziellen Oberösterreich: so etwa der Präsident der Katholischen Aktion, Bert Brandstetter, die Bundes- und die Landesvorsitzende der Katholischen Frauenbewegung, Veronika Pernsteiner und Erika Kirchweger, der Präsident der Arbeiterkammer Oberösterreich und ÖGB-Landesvorsitzende Johann Kalliauer, der Rektor der Kunstuniversität Linz, Reinhard Kannonier, der Historiker Michael John, der Wirtschaftswissenschaftler Walter Ötsch, der Leiter des Bildungshauses Schloss Puchberg, Wilhelm Achleitner, und der Landesleiter der Pfadfinder, Michael Etlinger.
Sie alle unterstreichen die Kritik der Landesparteien und fordern, dass das Land Oberösterreich den Mietvertrag mit den Rechtsextremen einseitig auflösen solle. In vergleichbaren Fällen in Köln und Innsbruck sei das geschehen, hieß es.
Links:
- Rechtes Treffen wird in Linz stattfinden (ooe.ORF.at; 5.10.2016)
- Kritik an Kongress „Verteidiger Europas“ in Linz (ooe.ORF.at; 26.9.2016)