Bayerischer Besuch: Grenzschutz im Mittelpunkt

In Linz hat am Mittwoch erstmals eine gemeinsame Sitzung der österreichischen Bundesregierung mit der bayerischen Landesregierung stattgefunden. Im Mittelpunkt stand die Flüchtlingspolitik, vor allem der Grenzschutz.

Zwei, die sich einig sind: Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) teilen auch am Mittwoch in Linz einige politische Positionen. Beide machen sie für einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen stark. Denn ohne Außenschutz werde es weiterhin nationale Alleingänge geben, so Kurz. Dann müsste auch weiterhin an den deutschen und österreichischen Grenzen kontrolliert werden.

Rückenstärkung auch aus der Landespolitik: Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) betonte, sollte Deutschland bei den Grenzkontrollen weitere Schritte setzen, dann mit Unterstützung aus Oberösterreich. Mehr dazu in: „Stelzer für strengere Grenzkontrollen“ (ooe.ORF.at) Diese Vorgehensweise sei auch beim Treffen in Linz vereinbart worden.

Weiters sprachen sich Kurz und Söder für Schutzzonen in Nordafrika aus, in denen Flüchtlinge aufgenommen werden sollen. Die Suche nach einer Lösung im Asylstreit verlagert sich wieder auf europäische Ebene. Am Sonntag findet ein kurzfristig angesetzes Sondertreffen auch Kurz, Angela Merkel und Jean-Claude Juncker in Brüssel statt. Mehr dazu in news.ORF.at

Analyse von ORF-Reporter Thomas Langpaul

Scharfe Kritik am österreichisch-bayerischen Schulterschluss in der Flüchtlingspolitik kommt aus den Reihen der deutschen Sozialdemokraten. „Söder und Spahn himmeln den ‚jungen Metternich‘ Sebastian Kurz an“, schrieb der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach am Mittwoch auf Twitter.

Der Bereich vor dem Linzer Landhaus war zwischen 08.30 und 09.50 Uhr gesperrt. Mit dem Platzverbot sollte die Bevölkerung „so wenig wie möglich gestört werden“, so Polizeisprecher David Furtner. Rund 100 Polizisten waren im Einsatz. Die Sitzung verlief aber friedlich, ohne Zwischenfälle.