Gemeindeprüfung auf neuen Füßen

Das Land Oberösterreich stellt die Gemeindeprüfung neu auf. Jedes Jahr soll eine zehnköpfige Gruppe mindestens 40 Kommunen kontrollieren. So wolle man weitere Verwaltungsskandale vermeiden, erklärte der zuständige Landesrat Elmar Podgorschek (FPÖ) am Freitag.

Klare Strukturen, klare Aufgabenstellung und eindeutige Veranwortlichkeiten. Diese Ziele hat die neue Organisationsstruktur der Aufsicht über die Gemeinden, die bis zum Anfang des nächsten Jahres auf die Beine gestellt werden soll.

Mit dieser Reform werde die Gemeindeaufsicht „effizienter und transparenter“, meinte Podgorschek. Zum einen würden Doppelgleisigkeiten abgeschafft, denn bisher waren sowohl die Bezirkshauptmannschaften (BH) als auch die Direktion Inneres und Kommunales (IKD) zuständig. Das wichtigste an der neuen Gemeindeaufsicht sei die „saubere Trennung von Gebarungsprüfung und Beratungsfunktion“, erläuterte Landesamtsdirektor Erich Watzl, unter dessen Federführung das Konzept entstand.

„Politischer Wille fehlte“

Damit soll es möglich sein, künftig gut zehn Prozent aller Gemeinden - also 40 Kommunen - in einem Jahr zu überprüfen. Zu Jahresbeginn hatte der Rechnungshof ja noch kritisiert, dass früher teilweise der politische Wille zur Aufsicht über die Gemeinden gefehlt habe.

Der Landesrat betonte, dass die neue „Sondergruppe nicht die Bürgermeister an den Pranger stellen will“. Sie sei eine „Serviceleistung, um möglichen Fehlentwicklungen rechtzeitig entgegenzuwirken“. Handlungsbedarf scheint es zu geben. Seit Podgorschek nach den Wahlen im Herbst 2015 Landesrat für die Gemeindeaufsicht wurde, hat er nach 30 Kontrollen „in 17 bis 18 Fällen“ Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet. Drei Viertel davon seien jedoch „nicht verfolgenswert“ gewesen, denn es fehlte der „wissentliche Vorsatz“ zu einer Straftat. Er habe jedoch laut Gesetz die Pflicht „Missstände aufzuzeigen“, erklärte er den Grund der Anzeigen.

SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor kritisiert, dass die Prüfer dienstrechtlich den Bezirkshautpleuten unterstellt seien. Damit seien sie weder unabhängig noch weisungsfrei.

Links:

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