Moscheen in Linz und Wels werden geschlossen

Die Bundesregierung sperrt sieben Moscheen zu - zwei davon auch in Oberösterreich. Das wurde dem ORF OÖ bestätigt. Eine Einrichtung hat ihren Sitz in der Linzer Goethestraße, die zweite im Welser Traunpark.

Geschlossen werden sollen die insgesamt sieben Moscheen wegen illegaler Finanzierung und salafistischen Hintergründen. Es besteht aber ein Einspruchsrecht.

200.000 Euro illegal geflossen

Im ehemaligen Einkaufszentrum Traunpark in Wels befindet sich eines der beiden islamischen Gebetshäuser, die geschlossen werden sollen. Ein als fundamentalistisch eingestufte Kulturverein hat neben zwei Geschäftslokalen ein islamische Gebetshaus für die überwiegend arabischen Vereinsmitglieder errichtet. Die Bewegung wird als dogmatisch beurteilt mit einer stark negativen Haltung gegenüber dem Westen. Finanziert wurde das Projekt laut FPÖ durch Spendengelder aus Kuwait. Rund 200.000 Euro sollen vom Golfstaat nach Wels geflossen sein.

In Oberösterreich sind derzeit 51 islamische Vereine und Moscheen registriert, damit liegt Oberösterreich an dritter Stelle hinter Wien und Niederösterreich.

Verdacht der illegalen Finanzierung

Darüber hinaus könnten bis zu 40 Imame des Vereins „Türkisch-Islamische Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich“ (ATIB) ihren Aufenthaltstitel in Österreich verlieren. Grund dafür ist der Verdacht des Verstoßes gegen die laut Islamgesetz verbotene Auslandsfinanzierung. Gegen elf Imame wurden bereits Verfahren eingeleitet, zwei davon wurden bereits negativ abgeschlossen.

Von der Moscheen-Schließung betroffen sind vier Einrichtungen in Wien, zwei in Oberösterreich und eine in Kärnten. Eine Moschee in Wien stehe im Verdacht, unter Einfluss der als extremistisch und faschistisch eingestuften türkischen „Grauen Wölfe“ zu stehen.

Maßnahmen gegen „politischen Islam“

Bei einer überraschend anberaumten Pressekonferenz hat die Bundesregierung Maßnahmen gegen den „politischen Islam“ angekündigt: Die arabische Kultusgememeinde wird aufgelöst. In ganz Österreich werden Moscheen geschlossen. Dutzende Imame sollen ausgewiesen werden.

Aufgelöst wurde auch die Arabische Kultusgemeinde mit sechs Moscheen. Grund dafür waren unter anderem salafistische Äußerungen von Vertretern einer der Moscheeneinrichtung - und damit ein Verstoß gegen die positive Grundeinstellung zu Staat und Gesellschaft.

„Radikalisierung hat bei uns keinen Platz“

Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) begrüßt die präsentierten Maßnahmen der Bundesregierung in einer ersten Reaktion: „Alles was Radikalisierung und Gewalt fördert, darf bei uns keinen Platz haben. Daher ist dieses Maßnahmenpaket ein wichtiger Schritt.“

Auch FPÖ-Landeschef und Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner unterstützt die entschlossene Vorgehensweise der Bundesregierung im Kampf gegen den radikalen politischen Islam: „Weder der politische noch der fundamentale Islam dürfen toleriert werden. Diese radikalisierte Art von Religion hat in unserem Land nichts verloren“

Die Ermittlungen hätten sehr lange gedauert, meint Integrations-Landesrat Rudi Anschober (Grüne). Er sei dafür, beim politischen Islam genau hinzuschauen. Jetzt gehören aber auch die konkreten Ermittlungsergebnisse transparent auf den Tisch, so Anschober. Der Welser Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ) spricht von einem klaren Zeichen gegen den Islamismus, der islamische Fundamentalismus habe in Wels nichts verloren.

Link:

• „Regierung schließt sieben Moscheen“ (news.ORF.at)