Unsicherer Datenschutz bei Autounfällen

Wann und wie weit die neue Datenschutzgrundverordnung im Umgang mit persönlichen Daten greift, sorgt noch für Verunsicherung. Zurückhalten könne man seine Daten - etwa im Falle eines Autounfalls - aber nicht.

Im Falles eines Verkehrsunfalls sind die Unfallbeteiligten auch weiterhin verpflichtet, ihre Identität nachzuweisen, betont der Autofahrerclub ARBÖ. Die Datenschutzgrundverordnung greift bei derartigen Fällen nicht. Hier gilt die Straßenverkehrsordnung, betont Jurist Peter Rezar.

Identität darf nicht verheimlicht werden

Es gilt also weiterhin: Werden bei einem Unfall Personen verletzt, muss die Polizei alarmiert werden. Auch wenn sich der Unfallgegner weigert, seine Identität zu nennen, muss das unverzüglich gemeldet werden. In diesem Falle droht eine Anzeige wegen Fahrerflucht.

Auch auf das Ausfüllen des Unfallberichts hat die DSGVO keinen Einfluss, so Rezar. Erlaubt ist auch weiterhin das Fotografieren der Unfallstelle zur Beweissicherung. „Wichtig ist, dass die aufgenommenen Daten nur genützt werden, um Schadenersatzansprüche geltend zu machen. Andere Zwecke sind illegal.“

Aufgrund der neuen Datenschutzverordnung ist es also nicht möglich, persönliche Daten, die für die Unfallaufnahme wichtig sind, zurückzuhalten, so Rezar.

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• ARBÖ Oberösterreich