SPÖ fordert Entlastungen für Gemeinden
Erst im Vorjahr wurde die „Gemeindefinanzierung Neu“ von der Landesregierung beschlossen. Jetzt will die Landesparteivorsitzende der SPÖ, Birgit Gerstorfer, die für 2020 geplante Evaluierung dieser neuen Maßnahme vorziehen, denn es gebe einige Probleme, die man dringend beseitigen müsse.
„Viel zum Nachjustieren“
In der praktischen Erfahrung habe man nämlich erkennen müssen, dass es viel zum Nachjustieren gebe, so Gerstorfer. Wichtig sei das, weil die „Kinderkrankheiten“ ausgeräumt sein müssten, bevor die Budgets für die Jahre 2019 und 2020 erstellt werden.
Vor allem die sogenannten Abgangsgemeinden mit weniger als 1.500 Einwohnern, die ohne Hilfe nicht ausgeglichen bilanzieren können, sehen kaum mehr finanziellen Spielraum. Diese Gemeinden befürchten nun, dass sie zu Fusionen gezwungen werden. Grundsätzlich sei an Gemeindefusionen nichts Schlechtes, so Gerstorfer, „aber es ist ein Unterschied, ob man kooperiert oder ob man zusammenlegt“.
„Überdurchschnittliche Belastungen“
Gerstorfer und der Vorsitzende des Sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbandes Oberösterreich, Manfred Kalchmair, fordern die Abschaffung der Landesumlage, die im Jahr 113 Millionen Euro ausmache sowie eine rasche Entlastung der oberösterreichischen Gemeinden, die im Bundesländervergleich überdurchschnittlich belastet würden.
ÖVP: Mehr Erfahrungen sammeln
Auf die Kritik Gerstorfers reagierte Landesrat Max Hiegelsberger (ÖVP), dass die „Gemeindefinanzierung Neu“ ein lebendiges System sei, das eine umfassende Evaluierung brauche. Allerdings müssten dafür „ganzheitliche Erfahrungswerte auf umfassender, fachlicher Basis“ gewonnen werden, wofür ein Zeitraum von einem Jahr zu kurz sei. Konstruktive Rückmeldungen nehme man aber bereits jetzt auf, um sie in die geplante Evaluierung nach Abschluss des zweiten Jahres einfließen zu lassen.