Freistadt: Abstimmungsniederlage für ÖVP
Die Stadtmanagerin hatte der ÖVP und vor allem der Bürgermeisterin vorgeworfen, das Marketing parteipolitisch zu vereinnahmen und zu einer ÖVP-Servicestelle umzufunktionieren. Deshalb stellten die vier Oppositionsparteien im Sondergemeinderat auch einen Antrag, den Aufsichtsrat des Stadtmarketings neu zu besetzen – und zwar nach den Verhältnissen im Prüfungsausschuss der Gemeinde. Dort sitzen alle Fraktionen, aber keine hat – so wie derzeit die ÖVP - eine Stimmenmehrheit.
„Mehr Kontrolle und Transparenz“
Damit sei in Zukunft mehr Kontrolle und Transparenz gegeben, so SPÖ, FPÖ, Grüne und Wiff. Die Politik müsse zwar den finanziellen Rahmen und die Strategien für das Stadtmarketing vorgeben, dann aber die operative Arbeit ohne parteipolitische Einflüsse und im zeitlich vorgesehenen Rahmengeschehen lassen, so die Opposition. Die ÖVP verwies darauf, dass die Kontrolle des Stadtmarketings schon jetzt möglich sei, weil der Prüfungsausschuss Einsicht in alle Verträge haben könne. Die Bürgermeisterin wies die Vorwürfe gegen sie einmal mehr zurück.
„Neuanfang zumindest versuchen“
Der Opposition war das aber zu wenig. Mit 20 zu 17 Stimmen setzte sie erstmals in der Bezirksstadt ihre Forderungen gegen die ÖVP und die Bürgermeisterin durch. Außerdem wurde sie aufgefordert, mit der bisherigen Stadtmanagerin einen Neuanfang zumindest zu versuchen und der Gemeinderat sprach der Stadtmanagerin mit Stimmenmehrheit das Vertrauen aus. Bis zur endgültigen personellen Klärung im Stadtmarketing wurde mit den Stimmen der Opposition dort außerdem ein Ausgabenstopp verhängt. Ausgenommen davon sind nur bereits vertraglich zugesicherte Leistungen. Betont wurde von allen vier Oppositionsparteien, dass das Stadtmarketing in Freistadt unbedingt weiter bestehen bleiben müsse.
Links:
- Freistadt: Sondergemeinderat soll Wogen glätten (ooe.ORF.at)
- Front gegen Freistädter Bürgermeisterin (ooe.ORF.at)