OÖ bei rechtsextremen Vorfällen „führend“

Mehr als 1.000 rechtsextreme Taten sind im Vorjahr bundesweit registriert worden, wobei Oberösterreich die Liste der Bundesländer anführt. Das sagt Sabine Schatz, die Sprecherin für Gedenkkultur der SPÖ.

Schatz nennt als Quelle die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage. Besonders beunruhigend sind aus ihrer Sicht die Zahlen aus Oberösterreich, das bei rechten Taten die Bundesländerliste anführe.

192 dokumentierte Tathandlungen

Mit 192 dokumentierten Tathandlungen, die rechts bis rechtsextrem motiviert seien, führe Oberösterreich die Bundesländerliste an, so Schatz. Gleiches gelte auch für die Anzeigen wegen Übertretung des Verbotsgesetzes - hier waren es in Oberösterreich im Vorjahr 177. Das bedeute, dass es in Oberösterreich beinahe jeden zweiten Tag eine Anzeige gebe. Damit Oberösterreich nicht zum Tummelplatz Rechtsextremer werde, müsse gegengesteuert werden, so Schatz.

Wiedereinführung des Rechtsextremismus-Berichts

Sie erwarte von der Bundesregierung und insbesondere vom Innenminister Maßnahmen, um rechtsextreme Gewalt einzudämmen. Dazu wäre die Wiedereinführung eines umfassenden Rechtsextremismus-Berichts ein wichtiger Schritt. Auch Taten mit antimuslimischem Hintergrund sind laut Schatz im Vorjahr gestiegen - und zwar von 28 auf 36.