Erneut Diskussion um Mindestsicherung

Während Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) die neuerliche Debatte über die Mindestsicherung „sehr entspannt“ sieht, ist der Vorstoß der Bundesregierung für Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) „unglaublich“.

„Die Bundesregierung und Oberösterreich marschieren in dieselbe Richtung und wollen mehr Gerechtigkeit schaffen“, erklärte Stelzer. Noch dazu habe die Bundesregierung schon mehrmals betont, dass das oberösterreichische Modell ein Vorbild für eine bundesweite Lösung sein könne, gab sich der LH in der Vorreiterrolle.

Treffen auf Beamtenebene geplant

Anders Gerstorfer: Die Soziallandesräte hätten erst vor wenigen Tagen mit Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) vereinbart, dass sie einen Vorschlag für eine bundeseinheitliche Regelung ausarbeiten würden. Diese Woche sei ein Treffen auf Beamtenebene dazu geplant, am 9. Mai eines der zuständigen Landesräte. „Was kann man von Zusagen einer Ministerin halten und wie wird eine Ministerin von Kurz (Bundeskanzler Sebastian, ÖVP, Anm.) und Strache (Vizekanzler Heinz Christian, FPÖ, Anm.) gegängelt?“, so Gerstorfer im Gespräch mit der APA.

„Gemeinden als Leidtragende“

Als Leidtragende sieht sie die Gemeinden, die in Oberösterreich hauptsächlich für die Mindestsicherung aufkommen würden. Dass das bundesweite Modell billiger wird als das oberösterreichische, glaubt sie nicht. „Wir sind ohnehin schon weit unter der Armutsgrenze.“ Zudem werde die Deckelung ihrer Ansicht nach ebenso wenig vor den Höchstgerichten halten wie der geringere Satz für Asylberechtigte. Darüber hinaus verlangt Gerstorfer, die Mindestsicherung gemeinsam mit der Reform der Notstandshilfe zu besprechen. Das müsse ein gemeinsames Paket sein, wenn man es schon mache, so die Landesrätin.

„Wir strecken die Hand aus“

ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer antwortete den kritischen Landesräten, dass es ihnen selbstverständlich frei stehe, ihre Ideen früher und schneller einzubringen: „Wir strecken die Hand aus, um eine gemeinsame Lösung für Österreich in dieser so wichtigen Frage zustande zu bringen.“

Zurückhaltung in Vorarlberg

Zurückhaltend gibt man sich in Vorarlberg. Man werde abwarten, bis der Vorschlag des Bundes auf dem Tisch liege und dann dazu Stellung nehmen, hieß es auf APA-Anfrage aus dem Büro von Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Das Land stehe einer österreichweiten Lösung weiterhin offen gegenüber, wichtig sei dabei aber die Verfassungskonformität der Regelung