Front gegen Freistädter Bürgermeisterin

In Freistadt hat sich nach der überraschenden Kündigung der Stadtmarketing-Leiterin eine breite politische Front gegen die ÖVP und die Bürgermeisterin gebildet. Im Kern geht es um die Frage des politischen Einflusses beim Stadtmarketing.

Marktingchefin Bettina Braumann hatte in der Vorwoche nach nur sechs Monaten gekündigt und der Bürgermeisterin öffentlich vorgeworfen, das Stadtmarketing für parteipolitische Zwecke und Veranstaltungen zu missbrauchen. Jetzt geht die Opposition in der Bezirksstadt in die Offensive.

„Stehen geschlossen zum Stadtmarketing“

SPÖ, Grüne, die Bürgerliste Wiff und die parteifreie Stadträtin Patricia Winkler betonten bei einem gemeinsamen Auftritt öffentlich: Man stehe geschlossen zum Stadtmarketing, allerdings ausschließlich mit der bisherigen Leiterin Bettina Braumann. Sie soll weisungsfrei, autonom und nach Möglichkeit räumlich getrennt von der Stadtgemeinde weiterarbeiten, fordern die Oppositionsparteien in Freistadt. Auch die FPÖ fordert Aufklärung.

Opposition droht mit Budget-Verweigerung

Wenn die ÖVP nicht zustimme, das Stadtmarketing künftig völlig politikfrei zu halten, dann sei es gescheitert. Und dann will die Opposition dem Stadtmarketing-Budget und allen anderen Ausgaben rund um dieses für das kommende Jahr nicht mehr zustimmen. Stimmenmehrheit hätte man jedenfalls, wenn man sich weiter einig ist. Das könnte dann auch Stadtgelder für den Innenstadtverein Pro Freistadt betreffen, der Teil jener Kommunalgesellschaft ist, zu der auch das Stadtmarketing gehört.

Bürgermeisterin will Politik mitreden lassen

Ein anderer wichtiger Gesellschafter ist die Braucommune, die viel Geld für das Stadtmarketing locker macht. Beide Gesellschafter sagen, man habe kein Interesse an parteipolitischer Auseinandersetzung auf dem Rücken des Stadtmarketings sondern nur an einer Weiterentwicklung der Stadt. ÖVP-Bürgermeisterin Paruta-Teufer will die Politik beim Stadtmarketing weiter mitreden lassen - nur so könnten gesetzte Ziele erreicht werden. Für eine Rückkehr der bisherigen Leiterin müsste diese zuerst ihre Kündigung zurückziehen, so die Bürgermeisterin.

Sondergemeinderat ist bereits fix

Fix ist jedenfalls ein Sondergemeinderat zu diesem Thema, den SPÖ, Wiff und Grüne mit den Unterschriften ihrer Mandatare gemeinsam einbringen. In spätestens vier Wochen muss dieser stattfinden.