Weiter politische Turbulenzen in Freistadt

Die Freistädter Bürgermeisterin Elisabeth Paruta-Teufer (ÖVP) wehrt sich gegen die erhobenen Vorwürfe. Auslöser des Streits war die Kündigung der Leiterin des Stadtmarketings. Sie wirft der ÖVP vor, parteipolitische Veranstaltungen missbraucht und umfunktioniert zu haben.

Die Leiterin des Stadtmarketings hätte vielmehr die Arbeitsaufträge des Stadtmarketing-Beirates „zu einem großen Teil nicht oder nur unzureichend erfüllt“, wehrt sich Bürgermeisterin Elisabeth Paruta-Teufer am Mittwoch in einer Aussendung. Sie sei auch gerne bereit, an einer Sondersitzung des Gemeinderates teilzunehmen. Eine Sitzung kostet rund 3.000 Euro an Steuergeldern. Daher fordere sie die Opposition auf, diese Sitzung nicht nur dafür zu verwenden, um möglichst öffentlichkeitswirksam die haltlosen Anschuldigungen der bisherigen Stadt-Marketingleiterin zu besprechen, sondern vor allem, um konkrete Richtungsentscheidungen für die Zukunft des Stadtmarketings zu treffen, so die Freistädter Bürgermeisterin.

Kündigung nach sechs Monaten

Stadtmanagerin Bettina Braumann wurde in einem offenen Brief über ihre Kündigung deutlich: Weil sie politisch unabhängig arbeite, werfe man ihr vor, gegenüber der ÖVP-Bürgermeisterin und der Partei illoyal zu sein. Außerdem versuche Bürgermeisterin Elisabeth Paruta-Teufer Schritt für Schritt das eigentlich autonom agierende Stadtmarketing zu einer ÖVP-geführten Servicestelle für Events umzufunktionieren. Nach nicht einmal sechs Monaten hatte die Marketingleiterin gekündigt.

Wer ist für Stadtmarketing letztverantwortlich?

Die Bürgermeisterin sieht das ganze natürlich anders: Braumann habe in den ersten sechs Monaten viele Punkte unzureichend oder gar nicht erfüllt, wird sie in der Freistädter Rundschau zitiert. Außerdem habe sie als Bürgermeisterin die Letztverantwortung für das Stadtmarketing. Das sieht die Opposition ganz anders: Das Stadtmarketing sei Teil einer Kommunalgesellschaft mit zwei Geschäftsführern und einem Aufsichtsrat und weder personalpolitisch noch inhaltlich der Bürgermeisterin unterstellt, heißt es.

Auch schon zwei Stadträte zurückgetreten

Braumann ist nicht die erste Mitarbeiterin aus dem Umfeld von ÖVP-Bürgermeisterin Paruta-Teufer, die das Handtuch wirft. In Ihrer bisher eineinhalbjährigen Amtszeit sind auch schon zwei Stadträte, beide aus der eigenen Partei, zurückgetreten. Auch sie haben als Grund angeführt, dass eine vernünftige Zusammenarbeit mit der Bürgermeisterin nicht möglich sei. Die Opposition in Freistadt will jedenfalls nicht weiter zusehen.

Rücktritt von Bürgermeisterin gefordert

Die Arbeit der Bürgermeisterin in den letzten Monaten sei eine Katastrophe, sagt SPÖ-Vizebürgermeister Christian Gratzl. Die Bürgerliste Wiff fordert sogar deren Rücktritt. Die Stadtmarketingleiterin solle bleiben und die Bürgermeisterin könne gerne gehen, wenn ihr ein politisch weisungsfreies und unabhängiges Stadtmarketing nicht passe, so Wiff-Obmann Rainer Widmann. Er will auch einen Sondergemeinderat einberufen. SPÖ, FPÖ und Grüne signalisieren dazu bereits Zustimmung.

Link:

• Freistadt: Wirbel um Bürgermeisterbrief (ooe.ORF.at)
• Streit über Parkgebühren in Freistadt (ooe.ORF.at)
• Streit um Weihnachtsbeleuchtung in Freistadt (ooe.ORF.at)