Kritik an geplanten Einsparungen beim AMS

SPÖ-Landesparteivorsitzende Birgit Gerstorfer hat am Freitag die geplanten Einsparungen beim Arbeitsmarktservice (AMS) kritisiert. Die hätten zur Folge, dass die kosten für Länder und Gemeinden steigen würden, befürchtet Gerstorfer.

Die schwarz-blaue Bundesregierung spare nicht im System, sondern verlagere Kosten, so SPÖ-Landesvorsitzende Birgit Gerstorfer heute bei einer Pressekonferenz. Das Arbeitsmarktservice hat im laufenden Jahr ja weniger Geld zur Verfügung als zuvor von der rot-schwarzen Regierung budgetiert.

„Kosten für Mindestsicherung steigen“

Das AMS schießt Teilnehmern umfangreicher Schulungen Geld zu - zur Existenzsicherung. Wenn das AMS hier spare, würden stattdessen die Kosten für die Mindestsicherung steigen, so Gerstorfder - und damit die Ausgaben von Gemeinden und Ländern. „In den AMS-Kürzungen steckt eine massive Verschiebung der Kosten in Richtung Land OÖ und Sozialressort, nämlich in die Mindestsicherung“. Weniger Förderbudget bedeute weniger Schulungs-Angebot.

Gerstorfer erwartet eine Kostensteigerung bei der Mindestsicherung von mehr als 13 Prozent beziehungsweise 6,6 Millionen Euro. Zuletzt seien in Oberösterreich 48 Millionen Euro in die Finanzierung der bedarfsorientierten Mindestsicherung geflossen.

FPÖ: „Sogar mehr Geld“

Diese Berechnung sei „unseriös“ und beruhe auf Annahmen und Gerüchten, kritisierte FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr in einer Aussendung. Es gebe heuer sogar mehr Geld als im Vorjahr für das AMS. Zuletzt ist ja beschlossen worden, dass das Förderbudget des AMS heuer geringer ausfalle wird als von der rot-schwarzen Vorgänger-Regierung in Aussicht gestellt worden war.

Man werde an mehreren Stellen sparen müssen, sagte die stellvertretende Chefin des AMS Oberösterreich Iris Schmidt auf Anfrage des ORF OÖ. Das genaue Ausmaß dieser Einsparungen lasse sich von Seiten des AMS aber noch nicht abschätzen.