Windhaag: Green Belt Center tief in den Schulden
Als Tor, das neue Zugänge zu Natur, dem Leben an der Grenze und ins gemeinsame Europa öffnet, wurde es 2015 bei seiner Eröffnung gefeiert. Seither schreibt das Ausstellungscenter rote Zahlen. Das wussten der Geschäftsführer und der Bürgermeister - sonst aber offenbar niemand. Beide hielten es nicht für notwendig, den Gemeinderat darüber zu informieren. Einblick in die Bilanzen hatten die Gemeinderäte auch nicht. Obwohl die Gemeinde zur Hälfte Gesellschafterin des Green Belt Centers ist.
Kurt Hörbst
Der Gemeinderat wurde nicht über die Schulden des Austellungscenter informiert
Der Geschäftsführer warf angesichts der halben Million Minus bereits das Handtuch und kündigte. Windhaags Bürgermeister Erich Traxler (ÖVP) und die Gemeinde bleiben jedenfalls auf den Schulden sitzen. Dabei hatten manche schon vor Projektbeginn gewarnt, dass es viel zu optimistisch und überdimensioniert angelegt sei. Gerade einmal 1.700 Besucher wurden im Vorjahr gezählt - bei 70.000 Euro Fixkosten.
„Wollten Projekt eine Chance geben“
Dennoch entwickelte der Geschäftsführer immer wieder teure Projekte, für diese blieben aber die erwarteten Förderungen weitgehend aus, weil die Förderansuchen zu spät oder mit fehlerhaften Angaben abgegeben wurden. Man rutschte immer weiter ins Minus.
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Bis 2020 müssen Ausstellungen laufen
„Wir wollten dem Projekt eine Chance geben“, sagt Bürgermeister Erich Traxler, „Ich habe selber die Situation überschätzt.“ Er bereue es, dass er den Gemeinderat nicht früher informiert habe. Nun sollen neue Perspektiven für das Haus geschaffen werden. So wird etwa am 28. April eine Sonderausstellung des Energiebezirks Freistadt eröffnet, um die Förderrichtlinien einzuhalten.
Bis 2020 müssen Ausstellungen stattfinden
Wie es mit dem Green Belt Center weitergeht, ist weitgehend vorgegeben. Im Projekt stecken rund 1,3 Millionen Euro an Förderungen und die Förderverträge besagen, dass bis 2020 Ausstellungen stattfinden müssen - ansonsten müsste die Gemeinde einen Großteil der Förderungen zurückzahlen. Insofern muss man das Green Belt Center in Windhaag jetzt aus eigenen Kräften weiter offen zu halten.
Suche nach Klarheit
Vizebürgermeister Martin Kapeller (ÖVP) fordert jedenfalls eine umfassende Prüfung der Bilanzen, damit die Gemeinderäte endlich Klarheit über den tatsächlichen Schuldenstand bekommen. Gemeindelandesrat Max Hiegelsberger (ÖVP) aber sieht die Verantwortung alleine bei der Gemeinde Windhaag.
Gemeinderat soll nie informiert worden sein
Der Vizebürgermeister sagt, der Gemeinderat sei nie über die prekäre wirtschaftliche Situation informiert worden und habe auch keine Einsicht in die Bilanzen bekommen, obwohl die Gemeinde Mehrheitseigentümerin der Betreibergesellschaft des Centers ist. Mit einer externen, unabhängigen Prüfung der Finanzen will man in Windhaag endlich Klarheit darüber bekommen, welche Haftungen man für welche Schulden übernehmen muss.
Fragen der persönlichen Haftung
Unklar ist auch, ob die Gemeinderatsmitglieder persönlich haften, was in den Reihen der Gemeindemandatare verständlicherweise große Besorgnis hervorruft. Das Land in Person von Gemeindelandesrat Hiegelsberger legte der Gemeinde bisher nur klar, dass Windhaag selbst für diese Schulden aufkommen müsse und einen Hypothekarkredit als einzige Lösung in den Raum gestellt. Mit einem derartigen Kredit auf 20 Jahre könnten die Schulden, die letztlich dann zurückbezahlt werden müssen, aber auf bis zu 800.000 Euro ansteigen.
Man fühlt sich im Stich gelassen
In der Bürgermeisterpartei ÖVP in Windhaag fühlt man sich deshalb sowohl vom Land als auch von der eigenen Landespartei im Stich gelassen. Denn es gehe jetzt vorrangig weniger um neue Geldmittel sondern vielmehr um eine unabhängige Prüfung und eine rasche Beratung, wie es weitergehen kann.
Land beginnt bald zu prüfen
Im Raum steht auch, dass bei einer drohenden Schließung des Centers Fördergelder in der Höhe von mehreren hunderttausend Euro zurückbezahlt werden müssten. Eine Prüfung dürfte aber jetzt doch relativ rasch kommen. Landesrat Elmar Podgorschek (FPÖ), er ist für die Prüfung der Gemeindefinanzen zuständig ist, sagt heute auf ORF-Anfrage: „Ich wurde auch erst durch die Berichterstattung informiert. Wir werden intern die Sache überprüfen und dann so rasch wie möglich eine Prüfung veranlassen – sowohl was die Finanzen der Gemeinde anbelangt als auch die der Gesellschaft.“ Als Zeithorizont nannte Podgorschek „die nächsten Tage und Wochen“.
Nachdem sein Ressort bisher nicht verständigt war, müsse man sich erst einmal einen Überblick verschaffen, sagt Landesrat Elmar Podgorschek. Es gehe mit der Prüfung auch darum, der Gemeinde und den Mandataren einen vernünftigen, gangbaren Weg aus der Finanzmisere aufzuzeigen, sagt der FPÖ Landesrat.