Swap kostete Linz bereits 5,6 Mio. Euro

Die Stadt Linz hat bisher 5,6 Millionen Euro für den Rechtsstreit mit der BAWAG im Swap-Prozess ausgegeben, bestätigte das Bürgermeisterbüro am Mittwochnachmittag der APA. Die KPÖ hatte eine Anfrage im Gemeinderat eingebracht.

Die Anfrage der KPÖ-Mandatarin Gerlinde Grünn war von Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) schriftlich beantwortet worden. Demnach bezahlte Linz 5,6 Mio. Euro für Anwälte, Gutachten, Analysen, Mediationen, Gerichts- und sonstige Kosten. Zum aktuellen Stand des Rechtsstreits gab Luger bekannt, dass die vom Gericht bestellten Sachverständigen Thorsten Schmidt und Uwe Wystup mit einem im Jänner 2018 zugestellten schriftlichen Gutachten eine Vielzahl von Ergänzungsfragen des Gerichtes beantwortet haben. Vergleichsangebote seitens der BAWAG P.S.K. gebe es aktuell nicht, so die KPÖ.

Verhandlung für 170 Fragen

Nun werde das Handelsgericht Wien eine mündliche Verhandlung sowohl zur Erörterung des aktuellen Gutachtens als auch zur Behandlung der von der Stadt Linz bereits gestellten rund 170 Fragen zum ursprünglichen Gutachten anberaumen. Wann dies der Fall sein wird, könne aktuell nicht gesagt werden, so der Bürgermeister.

Gerhard Rothner, einer der Anwälte, die Linz in dem Verfahren vertreten, ergänzte gegenüber der APA, es gebe eine vom Gericht festgesetzte Frist bis 9. April, sich zu dem neuerlichen Gutachten zu äußern - Fragen zu stellen und Ergänzungsanträge zu stellen. Zurzeit würden die von Gutachtern angeführten finanzmathematischen Modelle überprüft. Ein Zeitpunkt für die Fortsetzung der Verhandlung sei nicht absehbar.