SPÖ-Protest gegen Kindergartengebühren
Er spricht vom „größten Rückschritt für Familien, den es in Oberösterreich je gegeben habe“. Nach dem Aus für die Gratis-Nachmittagsbetreuung in den heimischen Kindergärten hätten viele Eltern ihre Kinder abgemeldet, heißt es von der SPÖ, und man wartet mit markanten Zahlen auf: So seien etwa in Ampflwang 80 Prozent der Kinder abgemeldet worden, in Peuerbach 70 Prozent, in Steyr 47 Prozent oder in Micheldorf 46 Prozent.
Negative Folgen von Abmeldungen befürchtet
Die SPÖ spricht von der „Kindergarten-Strafsteuer“: Bis zu 110 Euro pro Kind und Monat (ohne Essen) sei nicht für alle Eltern leistbar, viele Kinder würden daher nachmittags vom Kindergarten abgemeldet. Mit negativen Folgen: Die Kinder würden zu Hause in Zukunft wieder stundenlang unbetreut sein, und vor allem Frauen hätten ein Problem am Arbeitsplatz - weil immer mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit gefordert werde, die mit der Kinderbetreuung aber immer schwerer zu vereinbaren sei. Immer weniger Kindergartengruppen mit kürzeren Öffnungszeiten würden nicht zuletzt Jobs im Bereich der Kindergärten kosten – wie viele, das sei noch unklar.
79 Protestpetitionen
Doch ein Kindergarten sei wichtig für Bildung, Sprachförderung und das Erlernen von sozialen Kompetenzen, gibt SPÖ-Familiensprecherin Petra Müllner zu bedenken. Insgesamt 79 Protestpetitionen im Landtag habe man eingebracht - eine so hohe Zahl sei eine Seltenheit, meint Christian Makor.
ÖVP befürchtet Verunsicherung
Die ÖVP in Oberösterreich wehrt sich gegen die - wie es heißt - Verunsicherung und das stetige Schlechtreden durch die SPÖ. ÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr kritisiert, das punktuelle Herausgreifen von Gemeinden verunsichere die Familien in ganz Oberösterreich und schaffe keinen einzigen Betreuungsplatz. Der Vormittag in den Kindergärten sei weiterhin frei, für den Nachmittag gebe es sozial gestaffelte Elternbeiträge.
Grüne: „ÖVP will Chaos aussitzen“
Die Grünen kritisieren am Dienstag per Aussendung, dass die Devise der ÖVP beim „Kinderbetreuungschaos“ offensichtlich „Durchtauchen und Aussitzen“ sei. Obwohl im ganzen Land scharenweise Kinder von der Nachmittagsbetreuung abgemeldet würden, wolle die ÖVP noch immer keine genauen Daten haben und müsse diese erst erheben, heißt es. Von der für Kinderbetreuung zuständigen Landesrätin Christine Haberlander (ÖVP) fordern die Grünen zu handeln. „Das Kinderbetreuungssystem in OÖ wankt, sie muss für einen Rettungsplan sorgen. Und zwar jetzt“, fordert der Grüne Familiensprecher und Landtagsabgeordnete Stefan Kaineder.