Anschober für Lagebewertung Afghanistans
Knapp viereinhalb tausend Asylwerber aus Afghanistan leben in der Grundversorgung in Oberösterreich. Die Situation in ihrem Herkunftsland habe sich zuletzt dramatisch verschlechtert, so Integrationslandesrat Rudi Anschober von den Grünen, pro Jahr gebe es in Afghanistan etwa 10.000 zivile Opfer: „Von den internationalen Organisationen wissen wir, dass es in Wirklichkeit keine hundertprozentig sicheren Bereiche in Afghanistan mehr gibt.“
Entscheidungen vielfach „pro Abschiebung“
Auch das österreichische Außenministerium warne eindringlich vor Reisen nach Afghanistan, so Anschober. Zugleich gebe es aber Abschiebungen dorthin. Beurteilt werde nach sogenannten Einzelfallentscheidungen, die vielfach pro Abschiebung ausfallen würden. Es heiße etwa, dass es in Afghanistan zwar Bürgerkrieg gebe, aber in der Hauptstadt Kabul etwa, auch sichere Bereiche.
Forderung: Bewertung der Sicherheitslage
Demgegenüber fordert Anschober eine generelle Bewertung, ob Abschiebungen nach Afghanistan noch erfolgen können oder nicht: „Wir wollen, dass die österreichische Bundesregierung einen Lagebericht zusammenstellt, auf Basis der Daten des UNHCR, ob Rückschiebungen nach Afghanistan noch möglich sind oder nicht.“
Null Toleranz bei entsprechenden Delikten
Vor dem Hintergrund, dass Afghanen immer wieder wegen Kriminalität in die Schlagzeilen geraten, spricht sich Anschober aber deutlich für Null-Toleranz aus. Die Rechtslage sei hier in Österreich klar. Bei Verurteilungen, etwa wegen schwerem Raub oder Vergewaltigung gebe es Abschiebungen, dann sei das Asylrecht verspielt.
FPÖ kritisiert Anschober
Und, der Klubobmann der FPÖ Oberösterreich Herwig Mahr kritisierte umgehend per Aussendung, dass die Vorwürfe Anschobers wegen unmenschlicher Vorgehensweisen in Asylverfahren haltlos seien. Außerdem kritisierte Mahr, dass die Reisewarnungen des Außenministeriums kein Grund seien, das gesamte Land als unsicher darzustellen.