Protest gegen rechten Kongress

Rund 200 Demonstranten haben sich laut Polizei am Samstag um 14.00 Uhr zur Kundgebung des Bündnisses „Linz gegen Rechts“ in Aistersheim versammelt, um ihren Protest gegen den als rechts eingestuften Kongress auszudrücken.

Selbst spricht das Bündnis „Linz gegen Rechts“ von rund 450 Demonstranten. Etliche waren mit zwei Bussen aus Linz und Wien angereist, viele Schaulustige aus dem Ort mischten sich trotz der Kälte dazu, 150 Polizisten sorgten dafür, dass der Kongress mit seinen rund 600 Teilnehmern im Wasserschloss Aistersheim nicht gestört wurde. Der Kongress trägt den Titel „Verteidiger Europas“.

Demonstranten zündeten Knallkörper

Laut Polizeisprecher David Furtner waren seit der Früh etwa 30 schwarz vermummte Personen in der 890-Seelen-Gemeinde unterwegs. Vor der Kundgebung hatten sich etliche Demonstranten Zugang zum Parkplatz gegenüber des Schlosses verschafft und dort Knallkörper gezündet. Das habe die etwa 600 Kongress-Teilnehmer erschreckt, beschädigt wurde aber nichts, hieß es.

Protestkundgebung am Dorfplatz

Kurz vor Beginn der Kundgebung um 14 Uhr marschierte ein aus ein paar Dutzend Personen bestehender schwarzer Block und skandierte Parolen. Bei der Kundgebung am Dorfplatz selbst war auf einem Transparent unter anderem „gegen den rassistischen Normalzustand" zu lesen.

Weitere Protestbotschaften lauteten „Burschen schafft euch ab“ und „Tod dem Faschismus - Unsere Rebellion ist gerechtfertigt“. Auch die „Omas gegen rechts“ waren zumindest den Schildern nach stark vertreten.

Auf der Bühne sprach unter anderem Willi Mernyi, der Vorsitzende des Mauthausen Komitees Österreich. Zu den Demonstranten gesellten sich auch neugierige Einheimische.

Grazer Vizebürgermeister einer der Redner

Beim Kongress „Verteidiger Europas“ im Wasserschloss Aistersheim war am Vormittag unter anderem der Grazer FPÖ-Vizebürgermeister Mario Eustacchio, am Redner-Pult. Laut Twitter-Account der „Verteidiger Europas“ machte er sich in seiner Rede über die „Vermehrungsrate der Einwanderer“, die „jene der autochthonen Bevölkerung um ein Vielfaches übersteigt“ Gedanken.

Ebenso unter den Rednern war Andre Poggenburg von der AfD Sachsen-Anhalt, der die EU als „verderbliche Krankheit Europas“ bezeichnete. Bei der Erstauflage des Kongresses 2016 in den Linzer Redoutensälen war der heutige Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) als Redner aufgetreten.

Veranstalter als „rechtsextrem“ eingestuft

Als Veranstalter des Kongresses „Verteidiger Europas“ tritt das vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes als rechtsextrem eingestufte Magazin „Info-Direkt“ auf. Die Räumlichkeiten im Wasserschloss hat laut Bündnis „Linz gegen Rechts“ die Burschenschaft Arminia Czernowitz gemietet, die als „Bindeglied zwischen dem Rechtsextremismus auf der Straße und der FPÖ“ sowie zur „neuen Rechten“ fungiere, zu der etwa die rechtsradikale Identitäre Bewegung zähle.

Auf Twitter berichteten die „Verteidiger Europas“ von „Farbbomben und Schüssen“ auf den Verlagssitz von „Info-Direkt“ in der Nacht auf Samstag. Die Polizei bestätigte eine Sachbeschädigung an dem Bauernhof durch rote und schwarze Farbbeutel. Der Linzer Vizebürgermeister Detlef Wimmer (FPÖ) sah in einer Aussendung eine „besonders verwerfliche Straftat“ von „Linksextremen“. Die Polizei sprach von „unbekannten Tätern“.

Für Kritiker Treffen von Rechtsextremen

Unter den angekündigten Referenten und Teilnehmern sehen Kritiker nicht nur Rechtsextreme sowie Personen mit Bezug zur FPÖ, sondern auch Verschwörungstheoretiker und solche mit Umsturzbestrebungen, die auch unter Beobachtung des deutschen Verfassungsschutzes stünden. Auf der Homepage der Veranstalter heißt es: „Die Zeit, in der wir tatenlos am Straßenrand der Geschichte stehen geblieben sind und die gesellschaftliche Veränderung an uns vorbeiziehen haben lassen, ist zu Ende.“

Pfarre lädt zu Friedensfeier

Der Pfarrgemeinderat von Aistersheim lud für Samstag 19.00 Uhr, nach dem Ende des Kongresses und der Protestkundgebung um 18.00 Uhr zur „Wort Gottes Feier für den Frieden, die Toleranz und die Menschlichkeit“. Dabei werde es auch ein Lichtermeer vor der Kirche geben, sagte Bürgermeister Rudolf Riener (ÖVP) der APA.

Kritik von SPÖ und Grünen

Birgit Gerstorfer, die Vorsitzende der SPÖ in Oberösterreich, hat am Samstag in einer Aussendung noch einmal scharfe Kritik an dem Kongress geäußert, den sie als Schande für Oberösterreich bezeichnet. Besondere Ziele ihrer Kritik sind die FPÖ und ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer, weil er keine kritischen Worte für seinen Koalitionspartner finde. Auch die Grüne Landessprecherin Maria Buchmayr hatte im Vorfeld an die politischen Verantwortungsträger, explizit vor allem jene der ÖVP, appelliert: „Seien sie wachsamer. Sehen Sie, was vor sich geht.“

Links:

• Rechter Kongress findet doch statt (ooe.ORF.at; 23.2.18)
• Gutachten könnte rechten Kongress verhindern (ooe.ORF.at; 17.2.18)
• Rechter Kongress soll in Aistersheim stattfinden (ooe.ORF.at; 4.1.18)