Dieselurteil: Mögliche Folgen für Österreich

Nach dem Leipziger Urteil, laut dem Städte in Deutschland Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhängen dürfen, könnte das auch Auswirkungen auf Österreich haben. In Oberösterreich werden die Grenzwerte an zwei Messstellen überschritten.

Beim Römerbergtunnel in der Linzer Innenstadt sondert der Verkehr im Jahresdurchschnitt mehr Schadstoffe ab, als erlaubt wären. Die Messstation ist eine von zwei Stationen in Oberösterreich, in denen die Werte zu hoch sind - die zweite befindet sich in Enns-Kristein.

Nach dem Urteil des deutschen Bundesverwaltungsgerichts am Dienstag, wonach Dieselfahrzeugen die Einfahrt in 70 Städte verwehrt werden könnte, steigt der Druck auch in Österreich.

Anschober: „Wir kommen unter Zugzwang“

Umweltlandesrat Rudi Anschober (Grüne) meinte, er sei sich grundsätzlich ziemlich sicher, dass dieses Urteil dazu führen würde, dass die EU-Kommission bei der Kontrolle der Einhaltung der Grenzwerte deutlich strenger werde: „Das heißt wir werden unter Zugzwang kommen“.

Für Infrastrukturlandesrat Günther Steinkellner (FPÖ) hat das deutsche Urteil eine Signalwirkung: „Wir diskutieren die Linzer Luft schon seit Jahren und sind auch bemüht, hier Verbesserungsmaßnahmen durchzuführen.“

Steinkellner plädiert für Umstieg auf Öffis

Vor allem die Besitzer von älteren Dieselautos, die mehr Schadstoffe absondern, könnten von einem Verbot betroffen sein. Die Landespolitiker setzen vor allem auf den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, aber auch andere Maßnahmen werden in Erwägung gezogen, Steinkellner hält dazu fest: „Am wichtigsten ist der Ausbau des öffentlichen Verkehrs, wir wollen im urbanen Raum, gerade in der Stadt Linz, viele Menschen zum Umstieg auf den öffentlichen Verkehr bewegen.“

Verbote für ältere Dieselfahrzeuge möglich

Zugleich meint Steinkellner, dass Dieselautos natürlich Zukunft hätten, gerade die neuesten Dieselmotoren seien „derart umweltfreundlich, dass der Diesel noch lange Zukunft haben wird.“ Verbote für ältere Dieselfahrzeuge schließt Steinkellner nicht aus, jedoch habe man dabei eine „sozialpolitische Abfederung“ mitzubedenken. Und, Umweltlandesrat Anschober betont, dass für ihn freiwillige Maßnahmen zu bevorzugen seien, Verbote seien für ihn die letzte Option: „Mein Ziel ist es, dass die Politik sich mehrheitlich für ein Maßnahmenpaket entscheidet. Ich werde entsprechende Varianten vorschlagen.“

Sollten die Grenzwerte nicht eingehalten werden, drohen - neben gesundheitlichen Folgen für die Bevölkerung - auch empfindliche Geldbußen.

Wirtschaftskammer betont Bedeutung des Diesels

Der Obmann der Sparte Industrie der Wirtschaftskammer Oberösterreich Günter Rübig hat nach dem deutschen Urteil über Diesel-Fahrverbote am Mittwoch vor Schnellschüssen in Österreich gewarnt. Er verwies in einer Presseaussendung auf die hohe wirtschaftliche Bedeutung des Dieselantriebs für den Wirtschaftsstandort Österreich. Rübig rechnete vor, 17,2 Milliarden Euro Bruttowertschöpfung gingen in Österreich auf den Dieselantrieb zurück und 230.000 Arbeitsplätze seien ebenfalls auf den Dieselantrieb rückführbar.

Nicht zuletzt wären von einer Benachteiligung des Dieselmotors auch Oberösterreichs Motorenhersteller, deren Zulieferfirmen und in der Folge sehr viele Mitarbeiter und deren Arbeitsplätze betroffen.