Arbeitstreffen von Stelzer und Mikl-Leitner

Einen gemeinsamen Vorstoß in Richtung Bundesregierung haben am Montag die Landeshauptleute von Oberösterreich und Niederösterreich bei einem Arbeitsgespräch in Linz gemacht - in Sachen Pflegeregress und Breitbandausbau.

Oberösterreich will bis zum Jahr 2022 flächendeckend Breitbandinternet anbieten können. Dieser Zeitplan deckt sich auch mit den Zielen Niederösterreichs. Bei dem Arbeitsgespräch am Montag wurde daher einmal mehr betont, dass die eine Milliarde Förderung, die der Bund für den Ausbau des Internets zur Verfügung stellt zu wenig ist, so Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP): „Da geht es um den Standort Österreich insgesamt. Unsere beiden Ländern sind sehr, sehr wichtig für diesen Standort und wenn Niederösterreich bei etwas mehr als einer Milliarde liegt und wir auch, dann kann man sich schon vorstellen, dass das ein weiterer, größerer Bereich sein muss als nur die eine Milliarde von der bisher die Rede war.“

Mehrkosten wegen Abschaffung des Pflegeregresses

Geld vom Bund wird von Seiten der Länder auch beim Pflegeregress, der mit 1. Jänner abgeschafft wurde gefordert. Dem Land Oberösterreich würden dadurch Mehrkosten von bis zu 80 Millionen Euro entstehen, Niederösterreich rechnet mit einem noch höheren Betrag, so Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner: „Niederösterreich wird hier geschätzt auf 100 Millionen an Mehrkosten kommen. Das wird jetzt im Sinne der Kriterien, die seitens des Bundes mit den Ländern genau definiert werden noch exakt kalkuliert. Aber wir gehen davon aus, dass wir Mehrkosten in etwa von 100 Millionen Euro haben werden.“ Die Bundesregierung zeige sich gesprächsbereit, heißt es. Im Sommer sollen die Verhandlungen abgeschlossen sein.