„Keine Freude“ mit gekipptem Rauchverbot
Doch das Aus des Rauchverbots sei der „Preis“ für das Zustandekommen der Regierungskoalition gewesen, so Stelzer. Das Volksbegehren befindet sich weiterhin in der Unterstützungsphase, die nötigen Unterschriften zur Einleitung des Volksbegehrens sind bereits erreicht.
Kompromiss für Regierung
Auch wenn Stelzer eine andere Meinung zum Thema blauen Dunst vertrete, spricht er dennoch nicht von einem „Fehler“, dass die Forderung der FPÖ auf Verzicht eines Rauchverbots in die Koalitionsvereinbarung aufgenommen wurde. Ohne diesen Punkt hätte es keine Regierung mit den Freiheitlichen gegeben, stellte der Landeshauptmann nochmals klar. Für Koalitionen müssten Kompromisse eingegangen werden.
„Ball bei FPÖ“
Grundsätzlich sieht Stelzer nach „dem starken Bürgervotum“ den Ball aber eher bei der FPÖ, da das Kippen des Verbots ihr Anliegen sei. Das mögliche Abhalten einer bindenden Volksabstimmung sei Thema der Bundesregierung.
FPÖ-Landesparteichef und seit Oktober 2015 auch Landeshauptmannstellvertreter, Manfred Haimbuchner, betonte neuerlich, er habe „noch nie das Plebiszit gescheut“. Grundsätzlich sei dies aber die Entscheidung der Bundespartei. „Es gibt ein Regierungsabkommen, daran wird man sich halten.“
Links:
- Unterschriften für Gastronomie-Rauchverbot (ooe.ORF.at)
- ÖVP bei Rauchverbot gespalten (ooe.ORF.at)