Georgische Familie vor Abschiebung

Aufregung herrscht über eine bevorstehende Abschiebung einer vierköpfigen Familie aus Georgien, die seit drei Jahren in Thalheim bei Wels lebt. Am Montag sollen die Eltern und beiden Kinder zurück nach Georgien. Der Anwalt versucht, die Abschiebung zu verhindern.

Die Unterstützer der Familie können die Entscheidung nicht verstehen. Auch Andreas Stockinger, Bürgermeister von Thalheim bei Wels, hat sich für den Verbleib der Georgier in der Gemeinde eingesetzt. Er kennt die Familie, seit sie vor drei Jahren in Thalheim bei Wels angekommen ist. "Solche Familien können wir wirklich gut brauchen: Die Kinder sind nett, sprechen beide wirklich gut Deutsch, sind in der Schule integriert, die Eltern arbeiten. Ich verstehe die Entscheidung nicht“, sagt Stockinger.

„Nicht alle Rechtsmittel sind ausgeschöpft“

Mit den Gründen befasste sich der Linzer Anwalt Helmut Blum über Monate. Blum lässt nichts unversucht, die Abschiebung in letzter Minute doch noch zu verhindern. Unmittelbar nach der Festnahme am Samstag hat er einen fast 600 Seiten starken Antrag an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geschickt.

„So etwas kann während innerhalb 48 Stunden funktionieren“, sagt Blum. Der vorliegende negative Asylbescheid sei rechtens und vollstreckbar, aber: „Das Bedauerliche ist, dass man Abschiebemaßnahme setzt, obwohl noch nicht alle Rechtsmittel ausgeschöpft sind“, so Blum. „Es gibt ja noch das Mittel der Überprüfung des Bescheides durch den Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshofs. Obwohl diese Rechtsmittel noch offen sind, wird abgeschoben.“ Die Familie habe sich nichts zu Schulden kommen lassen. Dennoch wurde auch ein vierjähriges Rückkehrverbot ausgesprochen.

Mutter im Spital

Georgien wurde vor zwei Jahren von der österreichischen Bundesregierung als sicheres Land eingestuft. Den Fluchtgründen - die Mutter sei in ihrer Heimat mit dem Umbringen bedroht worden - schenkten die Behörden keinen Glauben. Die 30-Jährige wurde noch am Samstag wegen Suizidgefahr in ein Linzer Spital gebracht. Noch ist unklar, ob auch sie am Montag in dem Flugzeug nach Georgien sitzen wird.