U-Kommission zu Gemeindeaufsicht abgelehnt

Nach zwei Tagen Kontrollausschuss zur oö. Gemeindeprüfung ist Donnerstagnachmittag festgestanden, dass es keine Mehrheit für die von Rot und Grün verlangte U-Kommission geben wird. Offiziell wird der Landtag am 1. März darüber abstimmen.

ÖVP und FPÖ sprachen sich dagegen aus, im Ausschuss seien alle Fragen geklärt worden, meinte dessen Vorsitzender, FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr.

Der Landesrechnungshof (LRH) hatte bei einer Prüfung der Gemeindeaufsicht u.a. nicht nachvollziehbare Änderungen in deren Prüfberichten und Einmischungen von nicht zuständigen Regierungsmitgliedern festgestellt. SPÖ und Grüne sehen darin ein System, mit dem vor allem schwarze Bürgermeister geschützt worden seien. ÖVP-Gemeindelandesrat Max Hiegelsberger steht zudem wegen der Auszahlung von Bedarfszuweisungen trotz bereits verhängten Förderstopps an die von einem Bauskandal erschütterte Gemeinde St. Wolfgang in der Kritik.

Frage der Verantwortung für Korrekturen

In den beiden Sitzungstagen des Kontrollausschusses ging es unter anderem um die Frage, wer die Verantwortung für Korrekturen in Prüfberichten trägt. Einstimmig wurden am Donnerstag die Rechnungshof-Empfehlungen zur Neuaufstellung der Gemeindeaufsicht angenommen. Zusätzlich wollten SPÖ und Grüne eine Untersuchungskommission zur „politischen Wahrheitsfindung“ installieren. Der Bericht des Landesrechnungshofs sei „Punkt für Punkt abgearbeitet“ worden, für die FPÖ „blieb dabei keine Frage ungeklärt“, resümierte Mahr nach Sitzungsende. Daher signalisierte er ein Nein zum rot-grünen Antrag in der nächsten Landtagssitzung.

Auch die ÖVP sprach davon, dass der Landesrechnungshof „lückenlos aufgeklärt“ habe. Die Volkspartei hatte eine Untersuchungskommission von vornherein als „politische Showbühne und Tribunal, das nicht zu einer inhaltlichen Lösung führt“ abgelehnt. „Die Enttäuschung von Rot-Grün ist verständlich. Der künstlich konstruierte Manipulationsskandal ist in sich zusammengefallen wie ein Kartenhaus“, meinte ÖVP-Landtagsabgeordneter und Kontrollausschussmitglied Christian Dörfel in einer Presseaussendung.

SPÖ: „Schaden für Demokratie“

Indem ÖVP und FPÖ diese Untersuchungskommission verhindert hätten, „schaden sie der Demokratie in Oberösterreich massiv. In der Bevölkerung bestehendes Misstrauen gegenüber der ÖVP-Allmacht wurde erhärtet“, zeigte sich SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor enttäuscht. Die Grüne Landessprecherin Maria Buchmayr appellierte an ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer, in seinem Bundesland ein „derartiges Zudecken eines Skandals“ zu verhindern. Von dessen Stellvertreter Manfred Haimbuchner forderte sie, doch noch den Weg für die Untersuchungskommission freizumachen. Die FPÖ könne doch nicht ein schwarzes System unterstützen, das sie selbst früher so heftig kritisiert habe. „Das versteht kein Mensch und schadet dem Land“, so Buchmayr.

Formal hat der Kontrollausschuss am Donnerstag gegen die Stimmen von SPÖ und Grünen dem Landtag vorgeschlagen, keine Untersuchungskommission einzurichten. Der entsprechende Bericht des Kontrollausschusses wird am 1. März im oberösterreichischen Landtag debattiert und abgestimmt