Linz: 95 Vorschläge zum Bürokratieabbau

Die Stadt Linz hat sich selbst eine Kur zum Bürokratieabbau verordnet. Seit einem Jahr wurden im Magistrat und in den städtischen Betrieben Ideen gesammelt, wie die Verwaltung einfacher und bürgerfreundlicher gemacht werden könnte.

Fast hundert Vorschläge sind inzwischen zusammengekommen. Sie sollen am ersten März dem Gemeinderat vorgelegt werden. Doch zunächst ein Blick zurück:

Am Beginn der Schlankheitskur stand ein Auftrag des Gemeinderates an den Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) und an Magistratsdirektorin Martina Steininger. Sie sollten ein Projekt zur Entbürokratisierung einrichten und abwickeln. In der Folge machten sich alle Geschäftsbereiche daran, ihre Verfahren zu durchleuchten. Die bestehenden Vorschriften sollten verschlankt, die Verfahren beschleunigt und Doppelgleisigkeiten beseitigt werden. Was zusammenkam, waren insgesamt 95 Vorschläge aus den verschiedenen Abteilungen und städtischen Unternehmen.

Verschiedenste Ideen zum Bürokratie-Abbau

Die Ideen reichen von der Anerkennung von Onlinerechnungen als Originale, über die Verkürzung von Unterschriftenwegen bis hin zur Einrichtung einer einzigen Stelle für alle Zahlungsforderungen der Stadt. Viele Vorschläge betreffen aber auch Änderungen von Landes- oder Bundesgesetzen. So sei eine Entschlackung der oberösterreichischen Bauordnung nötig. Vielen Bürgern sei nicht bewusst, dass die Montage von Sattellitenschüsseln und der Bau von kleineren Gartenhütten anzeigepflichtig seien. Das führe zu unnötigen Verfahren und rechtswidrigen Zuständen.

Vorschläge werden Gemeinderat vorgelegt

Änderungen schlägt der Magistrat auch beim Chancengleichheitsgesetz und dem Sozialhilfegesetz vor. In beiden Fällen gebe es scheinbare Rechtsansprüche, die in der Praxis aber oft nicht existieren und dennoch aufwändig per Bescheid entschieden werden müssten. Der Linzer Gemeinderat wird die Änderungsvorschläge am 1. März zur Kenntnis nehmen. Die Geschäftsbereiche sollen die Vorschläge dann weiterverfolgen.

Lob von ÖVP und Zustimmung von Grünen

Die ÖVP in Linz sagt, die Vorschläge zum Bürokratieabbau seien ein wichtiger erster Schritt. Grundsätzliche Zustimmung kommt auch von den Grünen, die allerdings in vielen Bereichen Bund und Land als zuständige Anlaufstelle sehen.